Scheitert Demokratie im Wallis an Übersetzungsfehler?

Der Walliser Grosse Rat muss über die Gültigkeit eines Referendums entscheiden, das laut Regierung einen Formfehler hat.

Die Walliser Regierung und mit ihr die Justizkommission des Kantonsparlaments wollen das Referendum gegen das Gesetz über die Langzeitpflege nicht anerkennen - obwohl die Initianten die nötigen Unterschriften rechtzeitig hinterlegt hatten. Das Referendum, so die Regierung, hätte nicht gegen ein einzelnes Gesetz, sondern nur gegen zwei Gesetze ergriffen werden können, die im Rahmen des Finanzpaketes eine Einheit bildeten.

Diese Ansicht war im Walliser Kantonsparlament am Mittwoch allerdings umstritten. Die SVP will das Referendum anerkennen. Die von der Regierung erwähnte Verbindung der beiden Gesetze sei im deutschen Text nicht klar ersichtlich gewesen, sagte Sandro Fux. Und weil diese Klarheit fehle, folgerte Philipp Schnyder von der CSP, dürfe man nicht formaljuristisch urteilen: «Die 3600 Bürger, die das Referendum unterschrieben haben, wussten nichts von diesen juristischen Spitzfindigkeiten.» Im Zweifelsfall solle man für das Volk entscheiden, also für die Abstimmung.

Das Rathaus Sitten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Rathaus Sitten. Keystone

Einzig die CVP stellte sich in der Debatte am Mittwoch hinter die Regierung und die Justizkommission. Diese hatte argumentiert, mindestens im französischen Text sei die Ausgangslage klar gewesen. Die Oberwalliser hätten sich ja noch genauer erkundigen können vor dem Sammeln der Unterschriften.

Ob das Referendum gegen das Gesetz über die Langzeitpflege für gültig erklärt wird, will der Walliser Grossrat am Freitag entscheiden.

Die Initianten des Referendums haben bereits angekündigt, dass sie eine Ablehnung nicht akzeptieren würden. Sie hätten im guten Glauben gehandelt. Sie seien bereit, für dieses Referendum bis vor Bundesgericht zu gehen.