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Bern Freiburg Wallis Sitzungsgelder rechtens, aber umstritten

Die beiden Berner Regierungsrätinnen Barbara Egger und Beatrice Simon sorgen mit ihren Entschädigungen und Sitzungsgeldern für Schlagzeilen. Das Gesetz regelt solche Entschädigungen klar.

Porträt
Legende: Barbara Egger (links) und Beatrice Simon. Keystone

Beatrice Simon (BDP) und Barbara Egger (SP) verzichten vorderhand freiwillig auf Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten. Diese Einkünfte sind politisch umstritten - aber klar geregelt.

Das bernische Organisationsgesetz sagt, ob und wie viele Entschädigungen Regierungsräte und Leute aus der Kantonsverwaltung behalten dürfen. Honorare erhält der Kanton, Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen dürfen Regierungsmitglieder behalten.

«Müssen um gute Leute kämpfen»

«Der Aufwand für solche Sitzungen ist beträchtlich», sagt Kurt Nuspliger, der frühere Staatsschreiber des Kantons Bern und heutige Berater und Professor. «Auch Stadtpräsidenten und andere Gemeindepolitiker erhalten für ihre Bemühungen solche Entschädigungen.»

Die höchsten Entschädigungen erhielten Barbara Egger und Beatrice Simon vom Energiekonzern BWK. Vor acht Jahren gab es für eine Sitzung 1500 Franken, heute sind es 2000.

Der Chef des Energiekonzerns verteidigt die Anpassungen nach oben: «Wir sind in einem Markt und müssen um gute Leute kämpfen», so Urs Gasche im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

Oberaufsichtskommission wacht über Regeln

Die Regeln betreffend den Entschädigungen sind im Kanton Bern eindeutig. Ob sie eingehalten werden, kontrolliert die Oberaufsichtskommission des Kantonsparlaments.

Präsident Hans-Jörg Rhyn ist froh um das Gesetz - es mache die Arbeit einfacher. «Gesetze sind für alle verbindlich.»

Unabhängig vom Fall Conti sollen diese Regeln nun überprüft werden. Die politische Diskussion ist ebenfalls angelaufen. Kurt Nuspliger rät, am Gesetz festzuhalten. Zu diskutieren sei aber, ob der Kanton eine Obergrenze für Entschädigungen einführen soll.

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