Sparen im Kanton Bern - Die Monsterdebatte ist zu Ende

Nach 30 Stunden ist das Sparpaket geschnürt. Der Kanton rechnet nun für 2018 mit einem Überschuss von 108 Millionen.

• Das Parlament hat den Sparwillen der Regierung um rund 17 Millionen Franken gestutzt.
• Das Budget 2018 des Kantons Bern wird nach der Parlamentsdebatte rund 108 Millionen Franken Überschuss aufweisen.
• Wären alle Sparpläne der Regierung im Parlament durchgekommen, hätte der Überschuss 125 Millionen Franken betragen.

Nach einer rund 30-stündigen Finanzdebatte hat der Berner Grosse Rat das Budget 2018 genehmigt, ebenso den Aufgaben- und Finanzplan 2019-21 des Kantons. Mehrheitlich ist das bürgerlich dominierte Parlament den 155 Sparanträgen der Regierung gefolgt. In einigen Punkten hat es den Sparbetrag gekürzt oder gestrichen, ausnahmsweise hat es ihn erhöht.

So viel weniger will das Berner Kantonsparlament sparen als die Regierung In der Summe erreicht das Parlament einen geringeren Spareffekt, als die Regierung für die nächsten Jahre vorsah.

In diesen Punkten hat das Parlament den Sparwillen der Regierung gestutzt:

• Amts- und Vollzugshilfe bei Betreibungen und Konkursen
  Die Entschädigung der Gemeinden durch den Kanton wird nicht gestrichen, die Regierung hätte damit jährlich 600'000 Franken einsparen wollen.
• Ausbildungsbeiträge für Jugendliche
  Diese steigen doch – die Regierung wollte das aus Spargründen nicht mehr. Damit gibt das Parlament ab 2018 2,6 Millionen Franken pro Jahr mehr aus, als die Regierung wollte. Bei diesem Geschäft war allerdings ein Stichentscheid von Grossrats-Präsidentin Ursula Zybach (SP) nötig.
• Ehe- und Familienberatung
  Gegen den Willen der Regierung entschied das Parlament, dass der Kanton dafür weiterhin 400'000 Franken pro Jahr zahlen soll. Er finanziert die unabhängige Familienberatung fast vollständig und diejenige der Kirchen mit 20 Prozent.
• Frauenberatungsstelle Infra in Bern
  Sie wird von den geplanten Sparmassnahmen des Kantons Bern verschont. Das Parlament will den Kantonsbeitrag von 21'000 Franken nicht streichen.
• Gartenbauschule Hünibach und Floristinnenausbildung Oeschberg
  Hier wollte die Regierung im Jahr 2019 500'000 Franken sparen, im 2020 eine Million Franken, im 2021 2,1 Millionen. Das Parlament stellte sich dagegen. Die Gartenbauschule Hünibach muss dafür den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen und das Bildungszentrum Emme (zu dem die Floristinnenausbildung Oeschberg gehört) muss anderswo 300'000.- Franken einsparen.

• Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus
  In diesen Regionen (etwa im Berner Mittelland oder dem Berner Jura) gibt es zwar zahlreiche Tagesgäste, aber nicht so viele Übernachtungen wie in klassischen Tourismusdestinationen. Für diese Gebiete soll der Kanton weiterhin 300'000 Franken jährlich zahlen.
• Gebäudesanierungen
  Mit einer Reduktion der Förderbeiträge für nachhaltige Entwicklung bei Gebäudesanierungen um jährlich 870'000 Franken ist das Parlament nicht einverstanden.
• Inkasso- und Quellensteueraufgaben der Städte Bern, Biel und Thun
  Das Parlament hat die Übernahme dieser Aufgaben durch den Kanton abgelehnt. Die Regierung wollte so ab 2020 jährlich 3,4 Millionen Franken sparen, weil der Kanton diese Tätigkeit günstiger ausführen könne. Heute entschädigt er die drei Städte für diese Aufgabe.
• Pflegeheime
  Der Kanton wird bei den Heimbewohnern, die Ergänzungsleistungen beziehen, die höchstmöglich anrechenbaren Kosten im Bereich Hotellerie nicht auf 2,50 Franken pro Person und Tag senken. Der Kanton Bern wird deshalb hier nicht 4,25 Millionen Franken pro Jahr sparen.
• Portokosten für Wahlwerbematerial
  Der Kanton soll den Gemeinden die Kosten dafür weiterhin rückerstatten. Die Regierung wollte ab 2019 jährlich 200'000 Franken streichen.
• Prostitutionsgewerbe
  Auf die im Gesetz verankerte Bewilligungspflicht zum Führen von Betrieben im Prostitutionsgewerbe soll der Kanton nicht verzichten. Damit hätte er 200'000 Franken pro Jahr gespart.
• Psychiatrie, nicht-stationäre
  Die von der Regierung geplante Kürzung von 5,2 Millionen Franken pro Jahr ist vom Parlament halbiert worden auf 2,6 Millionen Franken pro Jahr (ab 2020).
• Schülertransporte
  Der Kantonsbeitrag an die Gemeinden von 4,2 Millionen Franken pro Jahr wird nicht gestrichen.

• Spitex
  Die öffentlichen Spitex-Organisationen im Kanton Bern bekommen eine Schonfrist: Im nächsten Jahr erhalten sie noch die gewohnten Kantonsbeiträge zur Abgeltung ihrer Versorgungspflicht. Ab 2019 müssen sie mit sechs Millionen Franken pro Jahr weniger auskommen. (Die Regierung wollte acht Millionen Franken kürzen.)

In einzelnen Bereichen will das Parlament nicht weniger, sondern mehr sparen als die Regierung:

• Gemeindefusionen
  Statt um 300'000.-, wie die Regierung es vorsah, werden die Kantonsbeiträge für Gemeindefusionen pro Jahr um 1 Million Franken gekürzt.

• Zinsen auf zuviel bezahlten Steuern
  Die Regierung wollte den Zins von 3 auf 1,5 Prozent senken, das Parlament ging weiter runter: auf 0,5 Prozent. So spart der Kanton Bern im Jahr 2019 3,5 Millionen Franken mehr, ab 2020 jährlich 5,3 Millionen Franken mehr.

Bereiche, in denen der Grosse Rat den Sparvorschlägen der Kantonsregierung gefolgt ist:

• Alte Menschen
  Das Parlament kürzte er den Beitrag, den der Kanton pro Tag an sogenannte Ferienzimmer und Tagesstätten zahlt von 80 auf 75 Franken.
• Ausländische Studierende
  Sie müssen für ein Studium an der Universität Bern künftig pro Jahr 400 Franken mehr zahlen.
• Behinderteninstitutionen
  Hier beschloss das Parlament eine lineare Kürzung von 1,7 Prozent.

• Viehschauen
  Hier gibt der Kanton künftig 200'000 Franken weniger aus, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte. Ein Antrag aus der GLP, die Kantonsbeiträge komplett zu streichen, scheiterte in der Debatte.