Sparen im Wallis: Vorschläge der Regierung haben es schwer

Sparen muss der Kanton Wallis, weil die Steuereinnahmen sinken und auch das Geld von der Nationalbank fehlt. Dazu steigen die Ausgaben. Wegen seiner Schuldenbremse darf der Kanton aber nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

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Bildlegende: Das Walliser Kantonsparlament soll jährlich 70 bis 80 Millionen Franken sparen. SRF

Radikal versenkt wurde ein Sparvorschlag der Regierung: Der Vorschlag, das Parlament solle vorläufig alle Motionen und Postulate auf Eis legen, welche Kosten verursachen würden. Da könnte man ja gleich das Parlament abschaffen, hiess es dazu in der Debatte.

Hingegen gab es eine Mehrheit dafür, dass die Kantonsverwaltung auf Sparpotenzial untersucht werden soll. Auch wenn SP-Parlamentarier und Vertreter des Staatspersonals die Idee schlecht finden: Das Wallis habe jetzt schon eine vergleichsweise schlanke Verwaltung.

Am meisten zu diskutieren gaben schliesslich Sofortmassnahmen, welche jährliche Einsparungen von 70 bis 80 Millionen Franken bringen sollen. Da gab es zwar heftige Kritik, aber trotzdem ein Ja zur Einzelberatung der Massnahmen. Es geht dabei etwa um Lehrerlöhne, aber auch um die strategischen Fonds, in die drei Jahre lang kein Geld gespiesen werden soll.

Diskutiert werden soll auch der Vorschlag der Regierung, die Steuer auf Zweitwohnungen zu erhöhen, indem sie künftig nicht mehr auf dem Katasterwert berechnet wird, sondern auf dem rund 40 Prozent höheren Marktwert. Die Kritik an diesem Vorschlag: Man dürfe den Tourismus nicht noch mehr belasten.

Die linke Allianz lehnte alle Vorschläge ab. Man solle besser die letzte Steuererleichterung auf Eis legen. Dann wären all diese Sparmassnahmen gar nicht nötig. Im Verlauf der Woche werden die Sparvorschläge nun im Detail diskutiert und beschlossen.