Spitalstandortinitiative: Regierung kommt Initianten entgegen

In ihrem Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative will die bernische Regierung zwar mithelfen, die Spitalstandorte im Kanton im Gesetz festzuschreiben, sie will aber keine engen Vorschriften zum Angebot der einzelnen Spitäler.

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Bildlegende: Die bernische Regierung hat klare Vorstellungen, in welche Richtung sich das Spitalwesen entwickeln soll. Keystone

Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative verabschiedet. Er geht darin auf die Kernforderung der Initianten ein, welche Spitalstandorte im Gesetz verankert haben wollen.

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Komitee zieht nicht zurück

Das Komitee «Riggisberg ist überall» gab am Freitag an einer Medienkonferenz bekannt, es habe beschlossen, die Initiative nicht zurückzuziehen. Der Gegen- vorschlag sei eine «Hülle ohne Inhalt», basiere auf falschen Interpretationen der Initiative und enthalte Scheinargumente sowie unbegründete Behauptungen zu den Kosten.

Die Regierung schlägt vor, im Spitalversorgungsgesetz neu sechs Hauptstandorte der Regionalen Spitalzentren (RSZ) aufzuführen. Dazu kommen acht sogenannte «lokale Standorte» der RSZ. Das entspricht der Spitalstandortinitiative.

Die bernische Regierung ist auch bereit, gewisse Leistungen zu definieren, welche die kleinen Spitäler auf dem Land erbringen sollen. Im Gegensatz zur Initiative sollen diese aber nicht eine umfassende Grundversorgung mit Gynäkologie und Geburtshilfe anbieten müssen, sondern lediglich ein «Basispaket» mit Innerer Medizin, Chirurgie und einem 24-Stunden-Notfall.

Für die Regierung hat die Initiative einen Mangel: Sie verlange eine umfassende Grundversorgung auf dem Land, mache aber keine Angaben zu deren Finanzierung.