Der Stadtrat möchte, dass die Stadt Bern nicht nur die ihr zugewiesenen Asylsuchenden unterbringt, sondern weitere rund 350 Flüchtlinge freiwillig aufnimmt. Die Menschen sollen direkt aus den Lagern am Mittelmeer einreisen dürfen.
Mit 42 zu 17 Stimmen überwies der Stadtrat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat. «Wir prüfen gerne, wie wir mehr Flüchtlinge direkt aus Lagern aufnehmen könnten, in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen», erklärte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Die Kompetenzen von Bund und Kanton müssten selbstverständlich respektiert werden.
Direkt Flüchtlinge aufnehmen geht nicht
Und der Bund, das Staatssekretariat für Migration (SEM), verweist auf die gängigen Prozesse in der Schweiz. «Die Bundesverfassung ist eindeutig, eine Gemeinde oder ein Kanton kann nicht selber Flüchtlinge aufnehmen», sagt Markus Unterfinger, Mediensprecher des SEM.
Auch via internationale Organisation, zum Beispiel das UNHCR, sei keine direkte Aufnahme möglich, so Unterfinger.
Die zuständige Direktion der Stadt Bern sagte auf Anfrage des Regionaljournals, es sei klar, dass die Stadt ihre Kompetenzen nicht überschreiten könne. Aber der überwiesene Vorstoss des Stadtparlaments werde nun geprüft.
