Stadt Bern will Millionen mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich

Die Stadt Bern fühlt sich beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) benachteiligt. Die Zentrumslasten würden nicht fair abgegolten, findet der Gemeinderat und beruft sich dabei auf eine wissenschaftliche Studie, die er selber in Auftrag gegeben hat.

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Stadt Bern kommt zu kurz

4:30 min, aus Schweiz aktuell vom 13.10.2016

Die Beratungs-Firma Ecoplan nahm die Finanzflüsse zwischen Stadt und Kanton unter die Lupe. Der Gemeinderat zieht aus dem 92-seitigen Bericht den Schluss, dass sich das FILAG-System insgesamt bewährt hat.

Mängel gebe es aber bei der Berechnung der Zentrumslasten, betonte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) vor den Medien. Zum Beispiel werde veraltetes Datenmaterial angewendet. Ausserdem erhalte die Stadt Bern nur 77 Prozent der geltend gemachten Kosten zurück. Thun und Biel dagegen 87 Prozent.

Gemeinderat will, dass Kanton System überprüft

Der Stadtberner Gemeinderat verlangt vom Kanton, dass er das System überprüft und verbessert. Er stellt auch die geltende Regelung in Frage, dass Städte höchstens 80 Prozent ihrer Zentrumslasten für die Rückerstattung geltend machen können.

Gemeinderat Alexandre Schmidt referiert. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Will Nachbesserungen im kantonalen Finanzausgleich zu Gunsten der Stadt Bern: Alexandre Schmidt, Finanzdirektor. Christian Strübin/SRF

Er stellt gesamthaft fünf konkrete Forderungen; So soll das dichte Netz an Gemeindestrassen in Bern bei der Berechnung der Zentrumslasten berücksichtigt werden.

Und beim öffentlichen Verkehr seien die Pendler-Massen von auswärts als Messlatte zu nehmen und nicht die Zahl der Haltestellen auf Stadtgebiet. Zudem will die Stadt die 33 Millionen Franken künftig verzinst haben, die sie bei der Gründung von Bernmobil als Dotationskapital geleistet hat.

Verteilkampf um 10 bis 20 Millionen für Bern

Unter dem Strich gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag, sagte Schmidt vor den Medien. Er betonte zugleich, dass die Stadt den Finanz- und Lastenausgleich nicht grundsätzlich infrage stelle.

Zwar sei die Stadt Bern schon seit 2011 eine Nettozahlerin. Im nächsten Jahr zahle sie voraussichtlich 28 Millionen Franken mehr, als sie erhalte. Doch «die Stadt Bern ist ein Motor im Kanton, und darauf sind wir stolz», betonte Schmidt. «Was wir wollen, ist einfach ein sauberes, transparentes System.»

Die kantonalbernische Finanzdirektorin Beatrice Simon ist überrascht vom stadtbernischen Alleingang. «Wir sind doch gerade daran, die Revision des FILAG vorzubereiten». Der Verband der bernischen Gemeinden VBG sieht es nicht so eng. «Es ist das gute Recht von Bern und allen anderen Gemeinden, ihre Vorschläge und Forderungen auf den Tisch zu legen».

Städteverband kennt die Forderungen

Beim Schweizerischen Städteverband sind solche Forderungen nicht neu. Andere Kantone und Städte würden gleich handeln, sagt Vizedirektor Martin Tschirren. Die Gründe dafür, dass die Städte recht fordernd daherkommen, seien vielschichtig.

Zum Beispiel, weil der Bund und die Kantone immer mehr Aufgaben an die Gemeinden und Städte delegiere und so Kosten verursache. Oder dass sie dem Grundsatz nachzuleben trachten, dass bezahlt, wer Leistung bezieht.