Kampf im Taxigewerbe «Uber» bald auch in Bern?

Der Kanton Bern prüft Lockerungen im Taxigewerbe. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss der Grünliberalen überwiesen.

In Bern protestieren Taxifahrer gegen «Uber» Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keystone

Aus Sicht der Konsumenten und der Wirtschaft seien neue, digitale Geschäftsmodelle wie etwa Uber zu begrüssen, begründete der Grossrat Michel Rudin (GLP) seinen Vorstoss. Heute könnten die Gemeinden entscheiden, wie sie ihr Taxigewerbe handhabten, dies sei nicht mehr zeitgemäss.

«  Eigene Regeln für jede Gemeinde sind nicht mehr zeitgemäss. »

Michel Rudin
Grossrat GLP Lyss

Rudin verheimlichte nicht, dass ihm ein kürzlicher Entscheid der Stadt Bern, Anbieter wie Uber nicht zuzulassen, ein Dorn im Auge ist. Damit werde die Wahlfreiheit von Konsumenten ausgebremst. Der Kanton solle prüfen, wie die übergeordneten gesetzlichen Bestimmung angepasst werden könnten.

«  Es herrscht ein ruinöser Preiskampf und gibt unschöne Szenen an den Taxiständen. »

Peter Siegenthaler
SP-Grossrat

Votanten aus dem rot-grünen Lager kritisierten die neuen Geschäftsmodelle wie Uber als «Scheinselbständigkeit». Die Fahrerinnen und Fahrer könnten von ihren Aufträgen nicht leben und Konzerne wie Uber bezahlten auch keine Sozialleistungen. Zudem brauche es nicht mehr Konkurrenz im Taxigewerbe, sagte SP-Grossrat Peter Siegenthaler. Bereits mit den jetzigen Taxianbietern herrsche ein ruinöser Konkurrenzkampf. Es brauche mehr staatliche Regulierung.

Der Rat überwies den Vorstoss dennoch – als unverbindliches Postulat, mit 103 zu 34 Stimmen. Nun liegt der Ball bei der Bernischen Regierung, die das Anliegen allerdings nur prüfen muss.