Unterschiedliche Reaktionen auf bernische Jahresrechnung

Während die SP nach dem unerwartet guten Rechnungsabschluss Sparmassnahmen rückgängig machen will, fordert die SVP weitere Entlastungsmassnahmen.

Nach dem guten Rechnungsabschluss des Kantons Bern fordert die bernische SP ein Rückkommen auf drei im November beschlossene Sparmassnahmen. Sie findet, dass 10,9 Millionen Franken in der Pflege, bei der Behindertenbetreuung und der Schule nicht mehr eingespart werden müssen.

Die SP schreibt in einer Mitteilung, in der kommenden Woche werde einer ihrer Grossräte im Kantonsparlament eine entsprechende Motion einreichen.

Bürgerliche Skepsis

Die BDP hingegen kann nachvollziehen, dass zum Zeitpunkt der Hochrechnungen die Steuererträge der juristischen Personen noch nicht genauer abschätzbar waren. Die Partei der kantonalen Finanzdirektorin Beatrice Simon schreibt auch, der Ertragsüberschuss von 2013 dürfe nicht über die schwierige finanzpolitische Situation des Kantons Bern hinwegtäuschen.

Die SVP findet, dass sich der Kanton Bern nun nicht mit dem Erreichten zufrieden geben dürfe. Es brauche weitere Entlastungen, damit der Kanton auch für eine negative Wirtschaftslage gerüstet sei.