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Volksabstimmung annulliert Ein Schlag ins Gesicht für die Behörden von Moutier

Legende: Video Moutier-Abstimmung annuliert abspielen. Laufzeit 07:09 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.11.2018.

Die Regierungsstatthalterin lässt kein gutes Haar am Gemeinderat von Moutier und dessen Präsidenten. Die Behörden hätten zwar das Recht, vor einer Abstimmung Stellung zu beziehen. Jedoch habe dies objektiv, transparent und verhältnismässig zu erfolgen. Im Falle Moutiers sei es aber zu schwerwiegenden Verstössen gegen diese Gebote gekommen.

Im Urteil ist von unerlaubter Propaganda die Rede, welche geeignet war, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Irre zu führen. Dass der projurassische Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer dies vor den Medien mit dem Argument zurückwies, er habe lediglich «Lügen» der Berner Regierung korrigiert, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind.

Aufsicht zu wenig wahrgenommen?

Hinzu kommen weitere Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung vom Juni 2017: Abstimmungstourismus, fiktive Wohnsitze und gravierende Mängel bei der Organisation der Abstimmung. Auch das ist kein Ruhmesblatt für eine Gemeinde, welche im Vorfeld dafür sorgen wollte, dass die Abstimmung «mustergültig» über die Bühne geht.

Doch auch der Kanton Bern und der Bund müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Die bernische Staatskanzlei hat es gemäss Urteil versäumt, rechtzeitig eine Liste der Stimmberechtigten von Moutier einzufordern, um diese zu kontrollieren.

Und der Bund seinerseits entsandte gleich sieben Wahlbeobachter nach Moutier, um die Abstimmung zu überwachen. Von den «gravierenden Mängeln» bei der Organisation der Abstimmung scheinen diese jedoch nichts gemerkt zu haben – auch nicht, dass die Mitglieder des Wahlbüros entgegen einer Anweisung der lokalen Behörden von den Wählenden kein Vorweisen eines Personalausweises verlangt haben.

«Mit pazifistischen und demokratischen Mitteln»

Das Urteil sorgt für neuen Zündstoff im Jura-Konflikt. Sowohl die Gemeinde Moutier als auch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnten darum die Bewohnerinnen und Bewohner von Moutier zur Ruhe. Dies im Wissen darum, dass pro-jurassische Kreise bereits mehrere Aktionen angekündigt haben.

Proberner als auch Autonomisten haben bereits vor dem Entscheid der Regierungsstatthalterin angekündigt, den Entscheid der Statthalterin weiterzuziehen. Damit bleibt die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers weiter in der Schwebe, der Jurakonflikt ungelöst.

Matthias Haymoz

Matthias Haymoz

Redaktor

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Matthias Haymoz arbeitet seit 2012 für die Regionalredaktion Bern Freiburg Wallis von Radio SRF und verfolgt das Geschehen in Moutier.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Mühlethaler (Rhenus)
    Munter geht's vor das BE-Verwaltungsgericht und weiter zum Bundesgericht. Über Jahr(-zehnte). Das Beinahe-Patt in Moutier hätte eine Chance sein können. Als Schnittstelle zwischen Jura bernois und Canton du Jura. Das hat man nicht gemerkt, in Moutier, Bern und Delémont, oder man war zu träge. Schade. Ursache dafür ist der Kulturkampf der "fortschrittlichen" berner "Frei-"sinnigen im 19. Jahrhundert und die Affäre Moeckli im 20. Jh. Ein bernisches Trauerspiel. - Es gäbe wichtigere Fragen als das.
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Direktdemokratie auf dem Prüfstand! Auch die Beiträge des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein sollten, ich betone "SOLLTEN" ja auch nur Fakten darlegen und nicht Propaganda sein. Hat sich hier die berner regierung den BR zum Vorbild genommen? Wenn die Vorwürfe der Stawa stimmen haben sich da einige was geleistet... Schade, aber Behörden haben oft nicht das Sensorium um in heiklen Angelegenheiten sensibel zu agieren. Auch in der CH nicht.
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  • Kommentar von Ulrich Thomet (UTW)
    Eine Gemeindebehörde hat die Interessen aller Gemeindbewohner/innen zu wahren. Sie soll ihren Standpunkt zu Sachfragen darlegen. Aber sie darf nicht Wahlkampf betreiben, übrigens eine bundesrätlichen Unart.
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