Der Kanton Wallis baut sein eigenes Instrumentarium auf, um das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umzusetzen. «Die Verordnung des Bundesrats lässt den Kantonen viel zu wenig Spielraum», sagt Staatsrat Jean-Michel Cina. Der Kanton lehnt diese Verordnung ab: «Das machen andere Kantone auch.»
Dafür will der Kanton jetzt seine eigenen Werkzeuge für die Umsetzung aufbauen. Im Zentrum der Massnahmen, die Staatsrat Jean-Michel Cina am Montag vorstellte, steht eine klare Kompetenzverteilung. Neu soll für den kantonalen Richtplan der Staatsrat zuständig sein und nicht mehr das Kantonsparlament.
Die Gemeinden sollen zwar weiterhin die kommunalen Zonenpläne erstellen. Diese müssen aber dem Richtplan des Kantons angepasst sein. Die Details der Ausführung stehen zwar noch nicht fest, aber Staatsrat Cina liess schon am Montag durchblicken, dass der Kanton auch nach interkommunalen Lösungen sucht.
