Walliser Grossrat: Mühe mit der selbstgewollten Ausgabenbremse

Die Rechnung 2013 weist einen Fehlbetrag von 53 Millionen Franken auf. Dieser muss jetzt im Budget 2015 kompensiert werden.

Die Ausgaben- und Schuldenbremse verbietet es, eine Neuverschuldung zu budgetieren. Gibt es in der Rechnung trotzdem ein Minus, muss dieses im übernächsten Budget wieder ausgeglichen werden. So steht es in der Walliser Verfassung.

Die Kantonsregierung schlug verschiedene Sparmassnahmen im Sozialbereich vor. Zudem will sie die Fahrzeug- und die Dividendensteuer leicht erhöhen. Diese Massnahmen wurden jedoch im Parlament bestritten.

Mehr sparen oder mehr einnehmen?

Die SP bekämpfte vor allem die Sparmassnahmen. Germann Eyer meinte: «Wir gehen da einem gigantischen Sozialabbau entgegen, da machen wir nicht mit.» Die Rechte begrüsste diese Massnahmen. «Wir wehren uns aber gegen eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft», warnte CVP-Grossrat Beat Rieder.

Ein älteres Gebäude mit einer leicht rötlichen Fassade von aussen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Grossratsgebäude in Sitten. SRF

Die Walliser Regierung schlug vor, den Fehlbetrag innert dreier Jahre abzubauen. Das wurde aber von der Finanzkommission abgelehnt, weil es der Verfassung widerspreche.

Die Detailberatung des Walliser Budgets 2015 findet im Dezember statt.