Wahlbetrug im Wallis Walliser Staatsanwaltschaft verhaftet mutmasslichen Wahlfälscher

  • Seit März 2017 führt die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung der Walliser Kantonspolizei eine Strafuntersuchung. Der Verdacht: Wahlfälschung bei den Grossrats- und Staatsratswahlen.
  • Nun hat die Staatsanwaltschaft einen 30-jährigen Mann aus dem Oberwallis verhaftet.
  • Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren fort, um das Geständnis, die Beweggründe sowie das Ausmass seiner Handlungen zu prüfen. Eine allfällige Mitwirkung Dritter wird nicht ausgeschlossen.
  • Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Wahlbetrug – darum gehts:

Bei den Parlaments- und Regierungswahlen im März 2017 war es in den drei Oberwalliser Gemeinden Visp, Brig und Naters zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Behörden gehen von rund 130 Fällen von Wahlbetrug aus. Die Unregelmässigkeiten wurden festgestellt, als Bürgerinnen und Bürger den Gemeinden angaben, dass sie keine Wahlunterlagen erhalten hätten. Bei einer Überprüfung stellten die Behörden fest, dass im Namen der Betroffenen bereits abgestimmt worden war. Die drei Gemeinden reichten darauf Strafanzeige bei der Walliser Staatsanwaltschaft ein.

Mit einem Rekurs versuchte die kantonale SVP die Validierung der Wahlresultate zu verhindern. Das Walliser Kantonsparlament erachtete die Unregelmässigkeiten jedoch als nicht ausschlaggebend für den Ausgang der Wahlen und lehnte die Beschwerde der SVP ab. Die SVP zog den Rekurs weiter bis ans Bundesgericht. Der Entscheid ist noch hängig.

Bei den Wahlen am 19. März 2017 wurde SVP-Staatsrat Oskar Freysinger abgewählt. Er unterlag seinem Konkurrenten von der FDP, Frédéric Favre um 2124 Stimmen.