Am Anfang der Debatte stand das Bekenntnis quer durch alle Parteien, dass bei den Menschen in den Altersheimen nicht gespart werden soll. Eine angemessene Pflege sei wichtig. Aufgeworfen wurde aber im Rahmen des «Berichts zur Spital- und Pflegefinanzierung», ob alle Heime die gleichen Tarife anbieten müssen – Tarife, die in Graubünden fix vom Kanton festgelegt werden.
Die Regeln sind streng. Es gäbe Heime, die gerne spezielle Angebote offerieren würden, sagte CVP-Politikerin Elita Florin. «Damit die Heime innovativ sein und ihre Stärken aufbauen können». Die Heime sollen also miteinander in gewissen Bereichen in Wettbewerb treten und ihren Bewohner Leistungen zusätzlich verrechnen – wie beispielsweise à la carte-Menüs oder grössere Zimmer.
Bürgerliche Absage an den freien Markt
Claudia Troncana, Gemeindepräsidentin von Silvaplana stach im Rat als vehemente Gegnerin einer solchen Liberalisierung heraus. Die FDP-Grossrätin präsentierte einen Strauss von Negativbeispielen aus anderen Kantonen wie Zürich, wo man auf den Wettbewerb zwischen den Heimen setzt.
In der Gemeinde Thalwil gibt es zum Beispiel ein Pflegeheim, dass für ein Einzelzimmer pro Tag zusätzlich 80 Franken verlangt.
Eine Leistung, die die Bewohner teuer zu stehen komme. Dies im Gegensatz zu Graubünden, wo Einzelzimmer schon heute in der grossen Mehrheit sind. Mit mehr Wettbewerb, so die Schlussfolgerung von Troncana, müsste man also je nachdem für etwas zusätzlich bezahlen, das heute noch selbstverständlich ist.
Warnung vor einer Zweiklassengesellschaft
Auch SP-Grossrätin und Kommissionspräsidentin Christina Bucher-Brini warnte vor einer Zweiklassengesellschaft, in der sich Leute mit mehr Geld zusätzliche Leistungen einkaufen können. Von einer solchen Flexibilisierung würden nämlich nur Leute profitieren, die sie selber berappen können.
Ausgeschlossen wären Pensionäre, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind und damit Geld vom Staat beziehen. «Eine Differenzierung des Angebots ist in der Theorie zwar reizvoll, in der Praxis aber kaum umsetzbar und gegenüber Bewohnern eines Alters- und Pflegeheims unwürdig», so Bucher-Brini.
Der Grosse Rat entschied schliesslich deutlich mit 79:39 Stimmen: Punkto Tarifgestaltung soll sich nichts ändern. Dieser Entscheid – neben anderen – soll nun der Regierung als Leitplanke für die anstehende Revision des Krankenpflegegesetzes dienen.
SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs
