Bündner Finanzdirektorin verlangt Budgetdisziplin

Der Bündner Grosse Rat ist am Montag oppositionslos auf den Voranschlag des Kantons 2014 mit einem
Defizit von 58 Millionen Franken eingetreten.

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Bildlegende: Der Kanton Graubünden muss haushalterisch mit dem Geld umgehen. Keystone

«Wir haben keine Reserven mehr», betonte Regierungsrätin Barbara Janom. Ohne die strikte Einhaltung finanzpolitischer Vorgaben hätte die Finanzdirektorin dem Parlament ein Budget mit einem Defizit von 140 Millionen Franken präsentiert. Nun beträgt es 58 Millionen.

Genau diese finanzpolitischen Vorgaben hatte SP-Grossrat Jon Pult zuvor kritisiert. Er sprach davon, dass sich Regierung und Parlament zu stark vom engen Korsett der Finanzsteuerung leiten liessen. Pult musste dafür im Parlament einige verbale Prügel einstecken.

Die gute Nachricht der Finanzdirektorin lautete, dass der Kanton in der Rechnung des laufenden Jahres entgegen eines veranschlagten Defizits von über 50 Millionen Franken voraussichtlich eine schwarze Null schreiben werde. Janom räumte allerdings ein, noch nicht berücksichtigt sei der erwartete Abschreiber auf den Repower-Aktien. Der Bündner Stromkonzern wurde im September per Volksabstimmung angehalten, aus einem Kohlekraftwerk-Projekt in Süditalien auszusteigen.

«Eigenwillig bis bösartig»

Zu sprechen kam Janom weiter auf die Abhängigkeit des Bündner Finanzhaushaltes vom Bund: «Es ist eine Tatsache: Wir hängen am Tropf des Bundes.» Rund die Hälfte der Einnahmen des kantonalen Haushalts mit einem Gesamtumsatz von 2,5 Milliarden Franken stammt aus Transferzahlungen des Bundes. Die Interpretation in der jüngsten Ausgabe der «NZZ am Sonntag», wonach die Bündner die teuersten seien, sei jedoch «eigenwillig bis bösartig und inakzeptabel», betonte Janom.

Finanziell sieht die nächste Zukunft Graubündens nicht eben rosig aus. Der Finanzplan 2015-2017 prognostiziert Haushaltsdefizite von bis gegen 100 Millionen Franken. Ein Sparprogramm ist indes weder bei der Regierung noch im Parlament ein Thema.