Massive Kritik an geplantem Bündner Zivilschutzgesetz

Was nach einer unspektakulären Gesetzesanpassung tönt, birgt Zündstoff. Viele Gemeinden haben Angst, dass sie mit dem neuen Zivilschutzgesetz hunderttausende Franken nach Chur abliefern müssten. Man spricht von einem Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Eingang in eine Zivilschutzanlage Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für neue Zivilschutzanlagen möchte der Kanton Geld von den Gemeinden. Diese wehren sich. Keystone

Wer ein Haus baut und keinen Luftschutzkeller plant, der muss der Gemeinde etwas zahlen. Mit diesem Geld baut die Gemeinde dann öffentliche Schutzräume. Viele Gemeinden haben das gemacht und dann nicht alles Geld aufgebraucht.

Das neue Zivilschutzgesetz sieht nun vor, dass die Gemeinden dieses Geld in einen gemeinsamen kantonalen Topf einzahlen müssen. Aus diesem Fonds sollen dann Schutzanlagen finanziert werden in Gemeinden die noch Nachholbedarf haben.

Bei vielen Gemeinden kommt der Vorschlag der Regierung gar nicht gut an. Das sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Warum sollen die Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, bestraft werden, fragen sich viele.

«Für den Kanton geht es hier auch um Solidarität», sagt Hans Gasser vom Bündner Amt für Militär und Zivilschutz. Insgesamt müssten die Gemeinden mehrere Millionen Franken in diesen Fonds einzahlen.