Die privaten Mittelschulen mit ihren 1100 Schülerinnen und Schüler werden neu mit knapp 35 Millionen Franken im Jahr unterstützt. Das sind 1,4 Millionen Franken mehr als von der Regierung geplant.
Der Beschluss fiel im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Mittelschulgesetzes. Ziel der Anpassung war es, die privaten Mittelschulen mit «gleich langen Spiessen» zu versehen wie die Kantonsschule in Chur. Unterstützt werden die privaten Mittelschulen, weil sie in Talschaften ohne Kantonsschule die staatliche Bildungsaufgabe erfüllen.
Zähes Ringen um 1,4 Millionen Franken
Den Schulen mehr Geld zukommen zu lassen, war im Parlament unbestritten. Zu zähen Diskussionen führte die Frage, wie viel «mehr» es denn sein solle.
Es bildeten sich zwei Lager. Das eine wollte mit der Regierung gehen und die Zahlungen um 3,5 Millionen Franken aufstocken, das andere Lager hielt sich an die Mehrheit der Kommission und wollte knapp fünf Millionen pro Jahr mehr zahlen. Erst mit diesem Betrag sei nach Angaben der Mittelschulen ein kostendeckender Schulbetrieb möglich.
Die Befürworter der höheren Beiträge liessen nichts unversucht, die Zahlen der Regierung nach oben zu schrauben. Sie reichten zum Gesetzesentwurf eine Fülle von Änderungsanträgen ein und präsentierten im Verlauf der Beratung wiederholt neue Bemessungsvarianten und neue Zahlen.
Die vorberatende Kommission wie auch die Fraktionen erwirkten gar eine Verkürzung der Parlamentszeiten um am Rande der Session krisenmässige ad-hoc-Sitzungen abhalten zu können.
Wie ein «orientalischer Bazar»
Vielen Parlamentariern platzte ob diesem Tohuvabohu der Kragen. Es gehe im Parlament zu und her wie in einem orientalischen Bazar, hiess es. Das Geschäft sei von der Kommission schlecht vorbereitet worden. Und ob der Vielzahl an Änderungsanträgen sei eine seriöse Gesetzesgebung nicht möglich.
Die achtköpfige SVP-Fraktion beschloss wegen der «fehlenden Seriosität», die Gesetzesrevision nicht zu unterstützen. Die acht Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Revision oder enthielten sich der Stimme. Schliesslich wurde das Mittelschulgesetz mit 83 zu 7 Stimmen verabschiedet - und das bei 16 Enthaltungen.
