Mehr Transparenz im Parlament

Der Bündner Grosse Rat publiziert künftig im Internet, welche Parlamentarier wie abgestimmt haben. Dies entschied eine grosse Mehrheit. Einige äusserten aber Bedenken.

Abstimmungstafel im Grossratssaal Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer stimmt wie ab? Bis anhin musste man für diese Information im Ratssaal anwesend sein. Oder Geduld haben. SRF

Noch bis 2012 mussten die Bündner Parlamentarier zur Stimmabgabe aufstehen und wurden von Auge gezählt. Mit der Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage sollte mehr Transparenz Einzug halten. Allerdings werden nur die Resultate der Schlussabstimmungen auf Anfrage öffentlich gemacht.

Doch das Prozedere ist kompliziert: Interessierte müssen die Dokumente beim Ratssekretariat bestellen. Die Mitarbeiter drucken diese aus, und schicken sie per Post.

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Gegner der Publikation

  • Bernhard Niggli (BDP, Schiers)
  • Marta Widmer (BDP, Chur)
  • Heinrich Berther (CVP, Disentis)
  • Lorenz Alig (FDP, Ilanz)
  • Brigitta Hitz (FDP, Churwalden)
  • Urs Marti (FDP, Chur)
  • Walter Vetsch (FDP, Jenaz)

Das Interesse bei der Bevölkerung sei schon kurz nach der Einführung verschwunden, heisst es auf Anfrage von Radio SRF beim Ratssekretariat. Mehrere Tage später wolle sich niemand mehr mit Parlamentsentscheiden auseinandersetzen.

Auf «Ja- und Neinsager reduziert»

Nun sollen also die Ergebnisse aller Abstimmungen für alle Interessierten im Internet abrufbar sein. Der Rat segnet das mit 103 zu 7 Stimmen ab.

Die Gegner dieser Revision finden es jedoch nicht richtig, «auf Ja- und Neinsager reduziert zu werden», wie es BDP-Grossrat Bernhard Niggli ausdrückt. Die Bürger wüssten nicht Bescheid, was die Gründe für eine Stimmabgabe seien, und könnten so auch den Zusammenhang nicht nachvollziehen.