Verkehrsbussen sorgen für Diskussionen

Wie hoch dürfen die Einnahmen aus Verkehrsbussen im Budget festgesetzt werden? Eine Frage, die den Grossen Rat während der Budget-Debatte bewegt hat.

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Bildlegende: Der Grosse Rat Graubünden hat sich intensiv mit Verkehrsbussen beschäftigt. Keystone

Ein breite Diskussion über Ordnungsbussen hat der fünfstündigen Budgetdebatte im Grossen Rat am Dienstag den Stempel aufgedrückt. Genehmigt wurde der kantonale Voranschlag mit 82 zu 7 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Mehrheitlich abgelehnt wurde das Budget, das bei Ausgaben von 2,4 Milliarden Franken ein Defizit von 50 Millionen Franken vorsieht, von der SVP-Fraktion. Der Stimme enthielt sich ein Grossteil der FDP-Fraktion, deren Chef, der Churer Rudolf Kunz, zuvor eine Diskussion über Ordnungsbussen losgetreten hatte.

Kunz forderte per Antrag, die veranschlagten Einnahmen der Kantonspolizei aus Ordnungsbussen von 13 auf 12 Millionen Franken zu kürzen. Radarbussen hätten ein Mass erreicht, das nicht mehr überschritten werden dürfe, sagte Kunz. 2006 hätten die Bussen lediglich 5,6 Millionen Franken betragen.

«Halten Sie sich an die Verkehrsregeln»

Von SP-Seite musste sich Kunz vorwerfen lassen, er betreibe Politik «für die eigenen Taschen». «Halten Sie sich an die Verkehrsregeln, dann steigen die Einnahmen aus den Bussen nicht weiter», sagte ein CVP-Grossrat. Regierungsrat Christian Rathgeb nahm die Polizei in Schutz und betonte, bei der Bussenausstellung gehe es um Verkehrssicherheit und nicht um Geldeintreiberei.

«  Es geht um die Verkehrssicherheit, nicht ums Geld eintreiben. »

Christian Ratgeb
Regierungsrat

Der Bussen-Antrag von Kunz fand keine Mehrheit. Er wurde mit 79 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Verworfen mit 82 zu 27 Stimmen wurde auch ein Antrag der SVP. Die Partei wollte im Zusammenhang mit dem Grossraubtier-Management zusätzliche Stellenprozente und damit verbundene 125'000 Franken Lohn nicht bewilligen.