Verwirrspiel um Wirtschaftsförderung in Graubünden

Der Grosse Rat und die Regierung sind sich uneinig. Das Konzept der Regierung sei keines, so die Kritik. Die Revision des neuen Wirtschaftsförderungs-Gesetz wird gestoppt. Die Regierung muss zurück auf Feld eins.

Ein Mitarbeiter von Hamilton überprüft die Arbeit der Maschine beim Einfüllen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein neues Gesetz soll neue Firmen in den Kanton Graubünden bringen, wie einst die Medizinaltechnikherstellerin Hamilton. Keystone

In Sachen Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetz gibt es einen Zwischenstopp. Die Regierung will dem Parlament einen Gesamtbericht zur Wirtschaft vorlegen, wie sie auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat
mitteilte.

Mehr als die Hälfte der Kantonsräte hatte im Vorstoss die Arbeit der Kantonsregierung zur Gesetzesrevision teilweise scharf kritisiert. Die in der Vernehmlassung unterbreiteten Unterlagen seien ungenügend, hiess es. «Wirtschaftsförderungspolitik benötigt Fokussierung. Überall alles ist kein zukunftsfähiges Konzept.»

Die Grossräte wollen einen Zwischenhalt einlegen. Die Regierung respektiert diesen Willen. Sie betont jedoch, dass sie dem ursprünglichen Auftrag aus dem Parlament mit der Totalrevision nachgekommen sei.

Mit der Forderung nach einer «vernetzten Wirtschaftspolitik» ändere das Parlament seinen Auftrag. Die Regierung will dem Parlament nun einen erweiterten Bericht vorlegen. Dies dürfte jedoch länger dauern. Nächstes Jahr stehen die Regierungsratswahlen im Vordergrund.