Anzeige gegen Gemeinderat von Teufen

Beim Finanzdebakel um das Schiesssportzentrum Teufen im Appenzellerland gibt es neu auch eine juristische Ebene. Der Gemeinderat hat eine Strafanzeige und eine Aufsichtsbeschwerde am Hals.

Schütze schiesst auf Tafel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Rund um das Schiesssportzentrum Teufen: der Gemeinderat steht unter Beschuss. Keystone

Eine Privatperson hat vor zwei Monaten eine Strafanzeige gegen den Gemeinderat von Teufen eingereicht. Wegen ungetreuer Amtsführung steht im Besonderen ein Gemeinderatsmitglied unter Beschuss, das in der Zwischenzeit zurückgetreten ist. Dieselbe Person hat beim Kanton in der gleichen Angelegenheit eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Dies bestätigt der Anwalt des Klägers gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF1.

Der Regierungsrat muss nun entscheiden, ob er die Aufsichtsbeschwerde weiterverfolgt. Beim zuständigen Departement des Innern heisst es auf Anfrage, der Gemeinderat von Teufen habe in der Angelegenheit Protokolle von drei Gemeinderatssitzungen eingereicht.

Vieles falsch gelaufen

Rund um das Schiesssportzentrum Teufen ist einiges krumm gelaufen. Die Baukosten wurden um gut 1,5 Millionen Franken überschritten. Anstatt gegen zwei Millionen Franken kostete das Zentrum über drei Millionen Franken.

Die Gemeinde kam in die Schusslinie: Sie zahlte nämlich auch an das Zentrum, genauso wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dieser wollte genau wissen, warum sich das Ganze so verteuerte. Die Sache wurde mit ein paar Berichten untersucht.

Abstimmung

Fazit eines solchen externen Berichts: Der Gemeinderat habe die Sorgfaltspflicht und die Ausstandsregeln verletzt und ausserdem auch Kreditkompetenzen überschritten.

Der Gemeinderat gab zu Fehler gemacht zu haben. Für die Gemeinde ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen: Einerseits stehen die Anzeige und die Aufsichtsbeschwerde im Raum. Schliesslich muss die Bevölkerung im September über die Rechnung 2012 abstimmen. Gegen diese wurde nämlich das Referendum ergriffen.