AR: Regierung wagt neuen Anlauf beim Baugesetz

Die Ausserrhoder Regierung macht einen zweiten Anlauf bei der Revision des Baugesetzes. Zudem hat sie nach der abgeschlossenen Vernehmlassung zum Richtplan eine weitere Anhörung der Gemeinden lanciert. Diese hatten im ersten Anlauf gegen die Änderungen heftig opponiert.

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Bildlegende: Appenzell Ausserrhoden - im Bild Teufen - kämpft mit der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

Baugesetz: Appenzell Ausserrhoden muss wie alle Kantone das Baugesetz revidieren. Dies ist eine Vorgabe des Bundes nach Annahme des Eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. Die wichtigsten Themen der Revision: «Siedlungsgebiet und Bauzonen», «Innenentwicklung», «Solaranlagen» und «Mehrwertausgleich». Einen ersten Entwurf hatte die Regierung 2015 nach Widerstand der Gemeinden zurückgezogen.

Kantonaler Richtplan: Die Vernehmlassung zum überarbeiteten Richtplan ist bereits abgeschlossen. Dabei ist der Richtplan insbesondere auf das neue Baugesetz angepasst worden. Als Hauptbetroffene werden die Gemeinden nun nochmals zum überarbeiteten Entwurf angehört.