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Ostschweiz AR: SP reicht Steuer-Initiative ein

Die SP des Kantons Appenzell Ausserrhoden will das Steuergesetz ändern. Dafür hat sie eine Initiative eingereicht. Das Ziel: Reiche sollen stärker belastet und mittlere und untere Einkommen entlastet werden. Vor allem Familien sollen von der Initiative profitieren.

Familie in einem Supermarkt beim Einkaufen.
Legende: Mehr Geld für den Einkauf: Die SP AR will Familien steuerlich entlasten. Keystone

Laut den Initianten ist die aktuelle Steuergesetzgebung von Appenzell Ausserrhoden nicht familienfreundlich. Im Vergleich zu den umliegenden Kantonen werden die Familien höher belastet, sagt der Präsident der SP Appenzell Ausserrhoden, Yves Noel Balmer. Das heutige Steuergesetz sei auch schlecht für die Bevölkerungsentwicklung, denn bezüglich Demografie gelte Appenzell Ausserrhoden als Altersheim der Schweiz.

Mit der Initiative sollen dem Kanton aber nicht weniger Steuereinnahmen zufliessen. Man wolle einerseits Familien entlasten und andererseits Reiche stärker belasten. Damit könne man die Entlastung der Familien ertragsneutral ausgestalten. Die Unterschriften der Initiative sind noch nicht beglaubigt. Die Initianten haben – laut eigenen Angaben – 814 Unterschriften eingereicht. Nötig sind 300.

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