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Ausserrhoder Finanzen Höhere Steuern schon nächstes Jahr

Legende:
Operatives Ergebnis Appenzell Ausserrhoden Der Kanton Appenzell Ausserrhoden präsentiert erstmals einen umfassenden Aufgaben- und Finanzplan. (Zahlen in 1000 CHF) Kanton AR

Mehr Steuern zahlen in Appenzell Ausserrhoden

Das Kantonsparlament hat entgegen dem Willen der Regierung entschieden, die Steuern per 2018 zu erhöhen. Sie steigen um 0,1 Einheiten auf 3,3. Das ergibt Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Franken. Die Mehrheit des Kantonsparlaments war der Meinung, dass man das strukturelle Defizit so schnell wie möglich bekämpfen soll und nicht auf nächstes Jahr warten. Im Budget 2018 bleibt somit noch ein operatives Defizit von 5,6 Millionen Franken.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat zum ersten Mal einen umfassenden Aufgaben- und Finanzplan vorgelegt, welcher Zahlen und Strategien zusammenbringt. Diese Übersicht wurde am Montag im Kantonsrat breit gelobt. Allerdings gab es inhaltlich auch breite Kritik.

Der Präsident der Finanzkommission, Edgar Bischof, äusserte seine Besorgnis über die in Schieflage geratenen Finanzen. Wie alle anderen Sprecher wies er darauf hin, dass die Finanzen möglichst schnell wieder ins Lot gebracht werden müssen. Das Stabilisierungsprogramm der Regierung reicht ihm indes nicht.

Der Regierungsrat ist gefordert, jede Aufgabe des Kantons nochmals zu hinterfragen.
Autor: Edgar BischofPräsident Finanzkommission/SVP-Kantonsrat

FDP-Kantonsrat Urs Alder kritisierte, dass Geld im Finanzausgleich gespart werden soll und damit bei den Gemeinden wegfalle. Zudem werde mit der Streichung der Beiträge an den Spitalverbund nicht wirklich gespart.

Das ist eine Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Massnahme.
Autor: Urs AlderFDP-Fraktion

SP-Kantonsrat Jens Weber ging gar noch einen Schritt weiter und sprach von einem «Destabilisierungsprogramm». Die Steuern müssten sofort angemessen erhöht werden. Ein Garten brauche Wasser zum Wachsen.

Finanzschwache Gemeinden werden mit diesem Programm weiter geschwächt.
Autor: Jens WeberSP-Fraktion

Das Ausserrhoder Kantonsparlament nahm den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 am Montagvormittag zur Kenntnis. Im Verlauf des Tages folgt die Debatte über das Budget 2018.

Massnahmen Stabilisierungsprogramm

Massnahme (in 1000 CHF)
Wirkung ab 2019
Wirkung ab 2020
Reduktion der Mindestausstattung
1500

Reduktion Gemeinwirtschaftliche Leistungen SVAR
2000
Einsparungen in der KVAR
1300
Steuerfusserhöhung um 0.1 auf 3.3 Einheiten
4400
Steuerertrag Juristische Personen

1500
Total pro Jahr
920010700

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Paul Grunder (Zimmermeister)
    Unser Kanton braucht für gewisse Ausgaben mindestens ein Jahr lang eine Ausgabensperre. Vor allem in den Bereichen Strassenausbau, Brückensanierungen, Ersatz von Fahrzeugen, Tourismusförderung, Planungen, juristische Gutachten, Personalaufstockung, Grundstückschätzungen. Dann braucht er einen neuen Finanzchef und eine Steuererwaltung, die den Einwohnern mehr Vertrauen schenkt und zügig abrechnet. Danach könnt ihr dann die Steuern erhöhen, wenns nichts bringt.
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