Ausserrhoder Kantonsratswahlen waren «verfassungskonform»

Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Privatperson gegen die Ausserrhoder Kantonsratswahlen 2011 ab. Die Majorzwahlen seien verfassungskonform, heisst es in der Begründung.

Kantonsparlament Appenzell Ausserrhoden Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 19 Gemeinden wählen ihre Vertreter im Ausserrhoder Kantonsrat im Majorzverfahren. Nur Herisau kennt den Proporz. SRF

Zwanzig Gemeinden zählt der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gemäss Kantonsverfassung darf jede Gemeinde einen Kandidaten für den Kantonsrat stellen. Die restlichen 45 Parlamentssitze werden aufgeteilt; je mehr Bewohner eine Gemeinde hat, desto mehr Sitze bekommt sie im Kantonsrat.

Die einzelnen Sitze werden in den 20 Gemeinden verteilt: Die Kandidaten, die bei den Wahlen am meisten Stimmen erreichen, werden gewählt. Diese «Kopf-Wahlen» werden auch als Majorzwahlen bezeichnet.

Majorz seit 1750

Im Ausserrhodischen wird seit 1750 so gewählt (ausser in der Gemeinde Herisau, die im Proporz wählt). Schon sechs Mal wollte man dies ändern und das sogenannte Proporzverfahren einführen. Doch jedes Mal scheiterte das Vorhaben an der Urne.

Keine Partei- sondern Kopfwahlen

Im Vorfeld der letzten Kantonsratswahlen vor drei Jahren beschwerte sich der Trogener Anwalt und Kandidat der Grünen, Tim Walker, bei Regierungsrat und Obergericht über den Wahlmodus. Die abgewiesenen Urteile zog er daraufhin an das Bundesgericht weiter. Dieses hat nun entschieden. Das Wahlsystem sei verfassungskonform und lasse sich sachlich rechtfertigen, heisst es in der Begründung. Weiter schreibt das Bundesgericht, dass die politischen Parteien im Appenzell Ausserrhoden nicht die gleiche Bedeutung hätten wie in anderen Regionen der Schweiz, die Parteizugehörigkeit der Kandidaten also eine untergeordnete Bedeutung spiele.

Bedeutung der Parteien steigt, Korrekturen stehen zur Diskussion

In einer Medienmitteilung zum Urteil hält das Bundesgericht aber fest, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit auch in Appenzell Ausserrhoden steigt. Es sei Aufgabe der kantonalen Behörden, diese Entwicklung zu beobachten. Wäre dies spürbar und dauerhaft der Fall, liesse sich dies mit dem heutigen Wahlverfahren nicht mehr vereinbaren.

Über eine Korrektur des Wahlsystems stimmt das Ausserrhoder Volk am 30. November ab. Die bisherigen Vorabsitze für jede der 20 Gemeinden soll es in Zukunft nicht mehr geben. Damit erhielten die drei grössten Gemeinden Herisau, Teufen und Heiden insgesamt sechs Sitze mehr im 65-köpfigen Parlament – auf Kosten kleiner Gemeinden.

Der Ausserrhoder Regierungsrat Jürg Wernli begrüsst das Bundesgerichtsurteil. Es bestätige den Volkswillen, sagt er. Längerfristig ist aber auch Wernli überzeugt, dass sich das Wahlsystem verändern muss.

Auch die politischen Parteien bereiten sich auf den Proporz vor. Während die Parteiunabhängigen und die FDP in der Meinung noch gespalten sind, können sich CVP, SVP und SP einen Wechsel vorstellen.

Definition Majorz / Proporz

Majorzwahl oder Mehrheitswahl bezeichnet ein Wahlsystem, bei dem der
Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen erhält. Kandidaten
treten als Einzelpersonen an, werden aber meisten von einer Partei
nominiert und unterstützt.
Proporzwahl oder Verhältniswahl bezeichnet
ein Wahlsystem, bei dem nicht Kandidierende direkt gewählt werden, sondern Listen.
Erhält also eine Liste beispielsweise 20% der Stimmen, so erhält die
Liste 40 Sitze. Erst anschliessend werden die Sitze unter den
Kandidaten, welche auf dieser Liste kandidieren, verteilt. Diejenigen
Kandidaten, die innerhalb der Liste am meisten Stimmen erhalten haben,
bekommen die Sitze.