Ausserrhoder Regierung für mehr Volksrechte

Künftig soll das Ausserrhoder Volk über Ausgaben für den öffentlichen Verkehr entscheiden. Das fordert eine SVP-Initiative, welche die Regierung unterstützt. Die parlamentarische Kommission ist allerdings anderer Meinung.

Zug der Appenzeller Bahnen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die neue Durchmesserlinie kostet 90 Millionen Franken, wovon Appenzell Ausserrhoden 26 Millionen trägt. Keystone

Die Diskussion über die Durchmesserlinie veranlasste die SVP zur Lancierung der Initiative «Mehr Mitsprache bei der öV-Finanzierung». Über die 26 Millionen Franken für das Bahnprojekt entschied gemäss Gesetz abschliessend der Kantonsrat. Ein Referendum war nicht möglich.

Die SVP schlägt vor, dass ab einem Betrag von 5 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr zwingend das Volk entscheidet. Die Regierung stellt sich hinter dieses Vorhaben. Bei der Durchmesserlinie lehnte sie eine Volksabstimmung noch ab, weil sie Verzögerungen befürchtete.

Die parlamentarische Kommission schlägt dem Kantonsrat dagegen vor, den entsprechenden Passus im Gesetz beizubehalten. Es komme sowieso nicht mehr dazu, dass Appenzell Ausserrhoden in einem Schritt so grosse Beträge in den öffentlichen Verkehr investiere. Deshalb würde eine Gesetzesänderung nichts ändern.

Neue Finanzierung unbestritten

Beim zweiten Aspekt der Initiative sind sich SVP, Regierung und Kommission aber einig. Der Verteilschlüssel, nach welchem die Gemeinden sich am öffentlichen Verkehr beteiligen müssen, soll neu festgelegt werden. Heute sei das System zu kompliziert.

Der Kantonsrat berät die Initiative und den Gegenvorschlag der Kommission in seiner Sitzung am 23. September.