Budget Thurgau Mehrstündige Diskussion

  • Das Budget 2018 sieht einen Überschuss von zwei Millionen Franken vor
  • Einnahmen und Ausgaben liegen bei rund 2,1 Milliarden Franken
  • Geplant sind Nettoinvestitionen von 53 Millionen, welche knapp zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert werden
  • Keine Steuererhöhung: Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 117 Prozent

Der Rat stimmte dem Budget nach mehrstündiger Diskussion mit 109 zu Null Stimmen zu. Ein Antrag der Grünen mit Unterstützung der SP, den Steuerfuss von 117 auf 120 Prozent zu erhöhen, hatte keine Chance. Linksgrün hatte vergeblich argumentiert, der Kanton lebe von seinen Reserven, und es drohten weitere Sparpakete.

Kürzung bei Fachstelle Langsamverkehr

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Diskussionen um Veterinäramt

Auch der «Fall Hefenhofen» kam in der Budgetdebatte erneut zur Sprache. Die Grünen warfen die Frage auf, ob die Mittel im Veterinäramt allenfalls aufgestockt werden müssten. Dies um die Kontrollenzu verbessern. Der zuständige Regierungsrat versicherte aber, dass Kontrollen stattfinden würden.

Zu Reden gab eine Kürzung bei der Fachstelle Langsamverkehr. Die Wichtigkeit des Fuss- und Veloverkehrs wurde zwar nicht in Frage gestellt. Aber verschiedene Vertreter von FDP und SVP waren der Meinung, es brauche nicht extra eine Fachstelle. Das Tiefbauamt könne die Planung mit seinen bestehenden 37 Stellen bewältigen.Die Grünen pochten auf die Notwendigkeit der Fachstelle als Herzstück des Langsamverkehrs. Dieser habe im Thurgau noch ein riesiges Ausbaupotenzial. Es brauche sichere Wege für Velofahrende und Fussgänger, vor allem auch im Interesse der älteren Menschen. Der Rat sprach sich dennoch mit 63 zu 52 Stimmen für die Kürzung von 50'000 Franken aus. Eine Kürzung um 100'000 Franken lehnte er ab.

Individuelle Lohnerhöhungen

Wie in den Vorjahren wird auf eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal verzichtet. Für individuelle Anpassungen der Gehälter ist ein Prozent der Gesamtlohnsumme vorgesehen.Der Voranschlag war bei den Fraktionen unterschiedlich gut angekommen. Der Thurgau stehe im Vergleich zu den Nachbarkantonen gut da, hiess es in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen positiv. Kritische Stimmen warnten vor einer zu strikten Sparpolitik. Budget 2018 Kanton Thurgau rechnet mit Gewinn