Wer schafft am 5. Dezember die Wahl in den Bundesrat? Diese Frage stellt man sich in den Kantonen Wallis, St. Gallen, Nidwalden und Uri – das sind die Kantone, die jemanden im Rennen haben für die Wahl in die Landesregierung.
Vor allem in der Ostschweiz und in der Zentralschweiz geben die Bundesratswahlen viel zu diskutieren. Beide Regionen sagen von sich, dass sie wieder einmal Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat hätten.
Wie begründen sie das genau? Antworten von SRF-Redaktor Patrik Kobler (Ostschweiz) und Christian Oechslin (Zentralschweiz):
Ist der Anspruch der beiden Regionen auf einen Bundesratssitz überhaupt gerechtfertigt?
| Der Sitz der Westschweiz ist auch unbestritten. Da darf auch die Ostschweiz Anspruch auf einen Sitz stellen. Laut der Bundesverfassung müssen alle Landesteile angemessen im Bundesrat vertreten sein. Die Ostschweiz ist seit dem Rücktritt des Appenzeller Hans-Rudolf Merz vor acht Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Die Kantone St. Gallen und Thurgau warten schon seit 30 beziehungsweise über 80 Jahren auf einen eigenen Bundesrat. |
| Die Zentralschweiz wartet seit 15 Jahren. 2003 war der Luzerner Kaspar Villiger nach 14 Jahren im Bundesrat zurückgetreten. So gesehen wartet unsere Region bereits länger. Weiter muss man sagen, dass Uri, Nidwalden und Schwyz bisher noch gar nie einen Bundesrat stellen konnten - notabene Urschweizer Kantone. Alleine deshalb wäre jetzt die Zentralschweiz wieder mal an der Reihe. |
Die Ostschweiz und die Zentralschweiz wollen sich mehr Gehör verschaffen in Bern. Durch einen eigenen Bundesrat erhoffen sie sich mehr Einfluss, so ist es in beiden Landesteilen zu hören:
Werden die beiden Regionen heute übergangen?
| Tatsächlich scheint in Bern fast niemand die Ostschweiz auf dem Radar zu haben. Zum Beispiel werden jetzt wieder Milliarden in die Bahninfrastruktur investiert. Die Ostschweiz musste sich wehren, damit sie auch etwas von diesen Investitionen hat. |
| Bei Bahnprojekten hört man auch aus der Zentralschweiz regelmässig Kritik. Zum Beispiel beim Projekt Durchgangsbahnhof Luzern haben Luzern, Ob- und Nidwalden regelmässig das Gefühl, sie würden von Bern übergangen. Oder beim Nationalen Finanzausgleich NFA, wo die langjährigen Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden monieren, es brauche endlich eine gerechtere Lösung. |
Doch nicht nur ein eigener Bundesrat kann den beiden Regionen mehr Einfluss in Bundesbern verschaffen. Oftmals werden auch andere Wege und Beziehungsnetze genutzt:
Wie lobbyieren die beiden Regionen in Bern?
| Die Ostschweizer haben von den Tessinern gelernt. Die haben ihr Filmfestival in Locarno. Die Ostschweiz hat die Olma. Seit zwei Jahren lädt die Regierungskonferenz der Ostschweizer Kantone jeweils die Präsidenten der grossen Schweizer Parteien vor der Olma-Eröffnung nach St. Gallen ein. Das grosse Thema bei diesen Treffen war jeweils der Anspruch der Ostschweiz auf einen Bundesratssitz. |
| Zentralschweizer Kantone setzen eher darauf, dass die gewählten Bundes-Parlamentarier in Bern Einfluss nehmen bei Entscheidungen. Diesbezüglich finden jeweils Treffen statt zwischen Regierungen und Politikern. Ausserdem hat der Kanton Luzern extra einen Lobbyisten angestellt. Er beobachtet, welche Entscheide in der Bundesverwaltung vorbereitet werden, damit der Kanton vorbereitet ist. |
Die Bundesratswahl findet am Mittwoch, 5. Dezember statt. Offizielle Kandidaten sind die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki von der FDP sowie die Walliser Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen von der CVP.
