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Ostschweiz Der Kanton Glarus entrümpelt sich

Der Kanton Glarus passt gut 160 Artikel in der Verfassung, in Gesetzen und Verordnungen an. So will die Regierung die Rechtsgrundlagen des Kanton vereinfachen. Dafür ist allerdings auch die Zustimmung der Landsgemeinde nötig.

Die Glarner Landsgemeinde aus der Vogelsperspektive.
Legende: Das letzte Wort zur «Entrümpelungsaktion» hat die Glarner Landsgemeinde. Keystone

Der Kanton Glarus entrümpelt seine Gesetzgebung.
Die Regierung will über 150 Änderungen und Streichungen umsetzen.
Betroffen sind Gesetze, die Kantonsverfassung und Verordnungen.

Mit der sogenannten «Verwesentlichung des glarnerischen Rechts»
soll die kantonale Gesetzgebung für ihre Aufgabenerfüllung
optimiert werden. Vorgesehen ist es, die Gesetzgebung zu bereinigen
und die staatlichen Regulierungen auf das Notwendige zu
beschränken, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Zudem soll,
wo nötig, der Handlungsspielraum der Verwaltung erweitert werden.

Konkret will man Regelungen und Erlasse präzisieren, lesbarer machen, auf den aktuellen Stand bringen oder allenfalls weglassen. Besonders betroffen sind das Bildungsgesetz, die Sportförderung,
das Gesetz über die Sozialhilfe sowie das Raumentwicklungs- und Baugesetz.

Die in mehreren Sammelvorlagen gebündelten Massnahmen werden in
der ersten Hälfte dieses Jahres je nach Zuständigkeit der
Landgemeinde oder dem Landrat unterbreitet, sowie vom Regierungsrat
selber verabschiedet.

Notwendig wurde die «Verwesentlichung des Rechts», weil im
politischen und juristischen Tagesgeschäft die Zeit für
gesetzgeberische Detailpflege fehle, schreibt die Exekutive weiter.
Wegen beschränkter personeller Ressourcen könne oft nur das
Notwendigste gemacht werden.

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