Der ungewöhnliche Informationsweg der St. Galler Regierung

Die Bilateralen Verträge erhalten Arbeitsplätze und schaffen Wohlstand. Mit dieser Kurzformel antwortet die St. Galler Regierung auf einen politischen Vorstoss aus der CVP-Fraktion. Weil die Antwort an einer Medienkonferenz von CVP-Regierungsrat Beni Würth vorgetragen wurde, erntet er Kritik.

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Bildlegende: Ungewöhnliche Medienkonferenz: Ein CVP-Regierungsrat informiert über eine Interpellationsantwort aus der CVP-Fraktion. SRF / Michael Breu

In den Bilateralen Verträgen I wird der Handel zwischen den EU-Staaten und der Schweiz geregelt. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sind die Bilateralen in Gefahr. Deshalb erkundigte sich die CVP-EVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat im Juni 2015 nach der «Bedeutung der Bilateralen Verträge I für den Kanton St. Gallen».

Nun liegt die Antwort vor: Der St. Galler Regierungsrat hat Anfang September die Kantonsräte schriftlich informiert, nun hat er am Freitagmorgen auch die Medien orientiert. Ein ungewöhnliches Vorgehen, denn normalerweise gibt es keine Medienkonferenzen über Interpellationsantworten. SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann und SVP-Fraktionspräsident Michael Götte vermuten, dass sich CVP-Regierungsrat Beni Würth von seiner Partei einspannen liess und somit Wahlkampf betreibe: «Ein kleiner Skandal», wie Hartmann sagt.

64,5 Prozent der Güter gehen in die EU

Regierungsrat Beni Würth weist die Vorwürfe zurück. Für eine Medienkonferenz habe er sich deshalb entschieden, weil die Bilateralen Verträge für den Kanton St. Gallen von grosser Bedeutung seien. So stehe bei den im Jahr 2002 abgeschlossenen Bilateralen I der Zugang der Exportindustrie zum EU-Binnenmarkt mit seinen über 500 Millionen Konsumenten im Vordergrund. Und damit sei man gut gefahren – gemäss Aussenhandels-Statistik habe der Export aus dem Kanton St. Gallen von 8 Milliarden (2002) auf 11 Milliarden Franken (2014) zugenommen; 64,5 Prozent der Handelsware gehe dabei in die Staaten der EU.

Abwanderung dank Bilateralen kompensiert

Auch vom Arbeitsmarkt profitiere der Kanton St. Gallen. So zogen seit 2009 jährlich 3500 Personen vom Ausland in den Kanton St. Gallen, davon 2500 aus EU/EFTA-Staaten. Dies habe die Abwanderung von Einheimischen in andere Kanton mehr als kompensiert, so Würth. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe es kaum gegeben. Die Arbeitslosigkeit sei im Kanton St. Gallen tief geblieben.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr