Diskussion über Thurgauer Sparmassnahmen vertagt

An der heutigen Sitzung hat das Kantonsparlament lediglich zwei von zehn Sparmassnahmen bewillgt. Die grossen Brocken wurden auf die nächste Sitzung verschoben.

Blick in den Saal des Grossen Rates in Weinfelden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zahlreiche Voten sorgten für Verzögerung: Lediglich zwei Massnahmen und Einsparungen von 500'000 Franken sind durch. Keystone

Nach der Eintretensdebatte nahm der Grosse Rat die Detailberatung der Massnahmen in erster Lesung auf. Mit 68 zu 45 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Bauernbetriebe die Kosten der Kontrollen des ökologischen Leistungsausweises künftig selber tragen müssen. Dies bringt dem Kanton Mehreinnahmen von 300'000 Franken.

Unbestritten war, dass die Thurgauer Regierung neu alle Sitzungsgelder und Spesen für ihre Mandate – etwa bei der Gebäudeversicherung oder der SRG – in die Staatskasse abliefern muss. Dies bringt pro Jahr 10'000 Franken. Acht der zehn sogenannten LÜP-Massnahmen, darunter die Beschränkung des Auto-Pendlerabzugs, verschob der Rat auf seine nächste Sitzung.