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Ernüchternde Bilanz St.Galler Regierung will «Schwarze Liste» abschaffen

Legende: Audio «Schwarze Liste» unter Druck abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
01:36 min, aus Regionaljournal Ostschweiz vom 03.09.2018.

Der Vorstoss kommt von der SP-Grünen-Fraktion des St.Galler Kantonsrates. Und die Regierung unterstützt die Idee, wie sie in der Antwort auf den Vorstoss schreibt: Das Führen der Liste sei nicht wirtschaftlich, denn trotz des Führens der Liste würden die Prämienausstände jedes Jahr zunehmen. Zudem sei die Liste unfair, weil Leute auf der Liste seien und andere nicht, die auch auf die Liste gehören würden.

Der ganz grosse Knackpunkt aber sei die Definition der Notfallbehandlung, sagt der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements, Donat Ledergerber: «Personen, die auf der «Schwarzen Liste» figurieren, werden nur im Notfall behandelt. Das Problem ist, dass der Begriff «Notfall» im Gesetz nicht klar definiert ist.»

Im Extremfall könnten Leute nicht behandelt werden, die notfallmässig behandelt werden müssten.
Autor: Donat LedergerberGeneralsekretät St.Galler Gesundheitsdepartment

So passiert im Kanton Graubünden, wo laut der Sonntagszeitung einem HIV-Patienten die Medikamente nicht bezahlt wurden, weil er die Prämien nicht bezahlt hatte. Der Patient starb später. Der Kanton Graubünden hat die Liste dieses Jahr abgeschafft wie auch der Kanton Solothurn.

Während die Liste in den einen Kantonen unter Druck ist, hält man in anderen Kantonen an ihr fest, beispielsweise in den Kantonen Aargau und Thurgau. Der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark betonte im Interview mit dem Regionaljournal am letzten Samstag, man wolle an den Listen festhalten, da die Solidarität bei den Krankenkassenprämien wichtig sei.

Wenn das immer weiter um sich greift, dass man einfach nicht zahlt, weil man weiss, man bekommt die Leistung trotzdem, dann ist das ein ganz schwieriger Umstand.
Autor: Jakob StarkRegierungsrat Thurgau

Der Vorstoss kommt nun in den St.Galler Kantonsrat. Heisst der Rat den Vorstoss gut, muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, damit die «Schwarze Liste» im Kanton St.Gallen abgeschafft werden kann.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Humbel (Frank Humbel)
    Ich bin für die Abschaffung der schwarzen Listen, da es wegen der schwierigen Definition eines Notfalles immer wieder zu Härtefällen kommen wird. Abgesehen von den menschlichen Schicksalen muss man auch beachten, dass verschleppte Krankheiten, die aus finanziellen Gründen nicht behandelt werden, eines Tages zu einem gravierenden Notfall oder einer dauerhaften Invalidität mit hohen Folgekosten für die öffentliche Hand, die Krankenkassen und die ganze Gesellschaft führen können.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Die Nichtbezahlung der Krankenkassenprämien hat bald überhaupt keine Konsequenzen mehr. Bezahlen muss die Allgemeinheit während dem sich der Zechpreller auf unsere Kosten gratis behandeln lässt. Das ist wohl die viel gelobte Solidarität der Linken.
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