Flüchtlinge und Asylwesen beschäftigen St. Galler Parlament

Die Flüchtlingssituation beschäftigt Regierung und Parlament des Kantons St. Gallen. Gleich drei politische Vorstösse zum Asylwesen hat der Rat für dringlich erklärt. Die Regierung muss nun Stellung nehmen.

Flüchtlingen kommen in Buchs an. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Flüchtlinge bei der Ankunft in Buchs. Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag verschiedene Vorstösse für dringlich erklärt. Besonderes Gewicht haben die bürgerlichen Ratsfraktionen der Flüchtlingssituation gegeben.

Sicherheit gewährleisten

Die CVP-EVP-Fraktion hatte eine dringliche Interpellation eingereicht, in der sie verlangte, die Sicherheit trotz der Flüchtlingsströme zu gewährleisten. Konkret sollten etwa die Grenzkontrollen verstärkt werden. Ähnliche Forderungen wollte sie in einem dringlichen Standesbegehren durchsetzen. Die SVP-Fraktion wollte zudem verschiedene Fragen zur aktuellen Situation im Asylwesen geklärt haben.

In einem weiteren Vorstoss verlangte die SVP Auskünfte über die Umsetzung der Public Corporate Governance. Die Fraktionen von FDP, SP-Grünen und SVP hatten zudem ein dringliches Postulat eingereicht, mit dem sie den Anschluss an das nationale Innovationsnetzwerk sichern wollen. Das Projekt eines Netzstandortes Ost solle vorangetrieben werden.