Im Kanton St. Gallen bleibt die Finanzlage angespannt

Die St. Galler Regierung hat das Budet 2016 verabschiedet und dies mit einem Aufwandüberschuss von knapp 34 Millionen und Investitionen von rund 283 Millionen. Auf eine allgemeine Lohnerhöhung werde verzichtet, wurde an der Medienkonferenz betont. Das Staatspersonal ist verärgert.

Abgesehen von einem gemäss Entlastungsprogramm 2013 vorgesehenen Bezug von 17 Millionen Franken werden keine Mittel aus dem freien Eigenkapital bezogen. Die St. Galler Regierung rechnet für 2016 mit einem «operativen» Defizit von 76 Millionen Franken.

«  Natürlich hätte ich zu meinem Abschluss als Finanzdirektor lieber eine schwarze als eine rote Null gehabt, aber wenn man die angespannte Wirtschaftslage betrachtet, dürfen wir zufrieden sein mit dem Budget 2016. »

Martin Gehrer
Finanzdirektor Kanton SG

Mehr Steuereinnahmen

Vor allem dank mehr Steuereinnahmen steigt auch der Ertrag um 224 Millionen Franken oder 4.8 Prozent.

Gegenüber dem Vorjahr nimmt der Aufwand um knapp 150 Millionen oder 4 Prozent zu. Die grössten Aufwandsteigerungen gegenüber dem Vorjahr weisen die Bereiche Öffentlicher Verkehr, Hochschulen, Hospitalisationen sowie die Abschreibungen und insbesondere der Personalaufwand auf. Allein diese Positionen führen zu einer Zunahme des Aufwands von über 100 Millionen Franken. Ebenso erhält der Kanton aus dem Bundesfinanzausgleich rund 12 Millionen Franken weniger im Vergleich zum Vorjahr.

Tiefer Strompreis, der dem Energiekonzern Axpo zusetzt, hat laut Finanzdirektor Martin Gehrer keinen Einfluss auf das Budget 2016. Der Kanton ist nicht direkt, sondern über die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke (SAK) an der Axpo beteiligt. Man erwarte von der SAK sogar Mehrerträge.

Das besondere Eigenkapital wird Ende 2016 einen Stand von knapp 290 Millionen Franken und das weitere Eigenkapital einen Bestand von rund 175 Millionen Franken ausweisen. Per Ende 2016 wird der Kanton St. Gallen eine Nettoschuld von knapp 507 Millionen Franken verzeichnen, heisst es in der Medienmitteilung.

Keine generelle Lohnerhöhung

Der Personalverband ist enttäuscht. Nach den vergangenen Jahren gibt es laut Budget 2016 auch nächstes Jahr keine generelle Lohnerhöhung. «Wir sind verärgert. Für das Personal war es ein verbindliches Versprechen. Schon 2014 hat uns die Regierung mehr Lohn versprochen», so Maria Huber, Präsidentin des Personalverbandes des Kantons St. Gallen. Finanzdirektor Martin Gehrer zeigt Verständnis: Es habe nicht nur mit der Budgetsituation zu tun, sondern auch mit der gesamten Arbeitsmarktsituation. Andere müssten Stellen abbauen, in St.Gallen seien die Löhne immer noch über dem Konsumentenindex, deshalb wäre eine generelle Lohnerhöhung unverständlich.

Bestehen bleibt aber der sogenannte Stufenanstieg und die Beförderungsquote. Das heisst, auch 2016 gibt es mehr Geld, wenn man älter oder befördert wird.