Informatik und Polizei an der Landsgemeinde Glarus

Die Glarner Landsgemeinde befindet am 1. Mai über zehn Traktanden. Das Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden dürfte das umstrittenste Geschäft sein. Zu reden wird aber auch die Sanierung des Kunstmuseums Glarus und der Vaterschaftsurlaub geben.

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Bildlegende: Die Glarnerinnen und Glarner greifen am 1. Mai zu den Stimmzetteln. Keystone

Das neue Informatikgesetz wurde bereits im Landrat, dem Glarner Kantonsparlament, heftig diskutiert. Die SP und die SVP stellten sich dagegen, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden die Informatikdienste auslagert. Diese sollen künftig von einer neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt erledigt werden.

Die SP fürchtet um politischen Einfluss, die SVP möchte, dass die Gemeinden ihre Informatikdienstleistungen beim kantonalen Informatikamt einkaufen. Gegen diesen Vorschlag wehren sich allerdings die Gemeindepräsidenten. Sie wollen ein Mitspracherecht und deshalb eine öffentlich-rechtliche Anstalt gemeinsam mit dem Kanton.

Bedrohungen frühzeitig entgegentreten

Unumstritten, aber weit einschneidender für das Glarner Alltagsleben ist das neue Polizeigesetz. Dieses sieht eine neue Fachstelle vor. Bei dieser werden Daten von potenziell gefährlichen Bürgern gesammelt. Schätzt die Polizei eine Person für gefährlich ein, werden Fachleute wie Sozialarbeiter oder Psychologen beigezogen.

Wie lange die Daten allerdings bei der Polizei bleiben und ab wann jemand «potenziell gefährlich» ist, das ist noch nicht festgelegt.

Die Traktanden

1
Eröffnung der Landsgemeinde
2Wahlen
A. Landamann und Landesstatthalter
B. Gerichtsbehörden
3Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017
4Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
5Änderung des Energiegesetzes
6Änderung des Gesetzes über das Personalwesen
7A. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus
B. Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten
8
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus (Memorialsantrag Glarner Kunstverein)
9Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
10Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden