Die Kritik kommt nicht zum ersten Mal. Schon vor einem Jahr hat die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) des Innerrhoder Kantonsparlaments die Ausgabenpraxis bemängelt. Zu lange würden Strassenbauprojekte zurückgestellt. Auch geplante Hochbauten schiebe man zu lange vor sich hin. Nun doppelt die Kommission nach:
Es ist zwar ein sehr guter Rechnungsabschluss. Wir müssen aber die geplanten Investitionen auch umsetzen sonst führt dies zu einem Investitionsstau.
Bemängelt wird zum Beispiel, dass Strassenbauprojekte zurückgestellt werden und deshalb in der Strassenrechnung ein Selbstfinanzierungsgrad von 201 Prozent bestehe. Die StwK erwarte deshalb, dass «die geplanten Investitionen zeitnah umgesetzt oder die Motorfahrzeugsteuer gesenkt werde».
Der Innerrhoder Finanzminister, Säckelmeister Thomas Rechsteiner bestätigt, dass die Liste der Bauprojekte lang ist. Das habe mit der politischen Situation zu tun:
Das hat mit der Innerrhoder Politik zu tun, die ausgerichtet ist auf die Landsgemeinde. Das bedeutet, dass alle Grossprojekte auf dieses Datum hin getaktet werden.
In den kommenden Jahren werden verschiedene Grossprojekte umgesetzt – zum Beispiel der Neubau des Hallenbades oder der Ausbau der Eggerstandenstrasse. Zudem stimmt die Landsgemeinde Ende April über den Neubau des Spitals Appenzell ab.
Der Bericht der StwK wird an der nächsten Sitzung des Innerrhoder Kantonsparlaments Thema sein.
