Kanton Thurgau für strengere Richtlinien bei der Sozialhilfe

Der Kanton Thurgau möchte weiterhin die Richtlinien der Skos übernehmen. Allerdings fordert die Regierung Anpassungen der Richtlinien. Im Kantonsparlament sorgte dies für eine kontroverse Diskussion.

Der Grosse Rat TG Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erwin Imhof (SVP) sprach von einer «Kostenexplosion»: Seit 2011 seien die Ausgaben von 21 auf 33 Millionen gestiegen. Keystone

Vertreter der SVP forderten am Mittwoch im Grossen Rat eine flexiblere Anwendung und eine teilweise Senkung der Ansätze der Sozialhilfe. Zudem soll die Sozialhilfe nicht kooperativen Empfängern stärker als bisher gekürzt werden. Der Rat diskutierte ausgiebig über die Interpellation. Dabei prallten das linke und rechte Lager aufeinander.

Gerade bei Jüngeren gebe es Kürzungspotential, argumentierte David Bon (FDP). Warum die Sozialhilfe einem 20-Jährigen einen Fernseher finanziert, seher er nicht ein. Diese Argumente kamen bei den Ratslinken nicht gut an: Gerade bei den Jüngeren habe der Kanton in den letzten Jahren die Schraube angezogen, sagte Turi Schallenberg (SP).

Die Thurgauer Regierung hatte in ihrer Antwort auf die Interpellation mögliche Änderungen dargelegt. So steht eine Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs für Grossfamilien sowie für junge Erwachsene bis 25 Jahre zur Diskussion.

Zudem könnten die Zahlungen an Empfänger, die ungenügend mit den Behörden kooperieren, in Zukunft stärker gekürzt werden. Die kantonalen Sozialdirektoren werden am über Änderungen der Richtlinien 21. September über Änderungen der Richtlinien darüber entscheiden. Das Ziel sei, die Akzeptanz der SKOS-Richtlinien zu verbessern, damit nicht weitere Gemeinden aus der SKOS austreten würden.