Kantonsrat sagt Ja zum Finanzausgleich

Der Finanzausgleich innerhalb des Kantons St. Gallen soll «feinjustiert» werden. Der Kantonsrat bewilligte verschiedene Anpassungen und hiess beim Ressourcenausgleich einen Kompromissvorschlag der FDP gut.

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Bildlegende: Der Kantonsrat hat den neuen Ressourcenausgleich in erster Lesung auf 96 Prozent festgelegt. Keystone

Die St. Galler Regierung überprüft alle vier Jahre die Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs. Dabei wurde eine ganze Reihe von Mängeln entdeckt. Deshalb wurden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Unter anderem soll der Steuerfuss keine Rolle mehr spielen, um Fehlanreize zu beseitigen.

Weiter soll der Ausgleich von Sonderlasten teilweise neu geregelt. Für den soziodemografischen Ausgleich schlug die Regierung vor, die Berechnungen neu auf die finanziell bedeutenden Aufgaben wie die finanzielle Sozialhilfe zu fokussieren.

Diskussionen um Ressourcenausgleich

Eine andere Meinung als die Regierung hatte die vorberatende Kommission unter anderem auch beim Ressourcenausgleich: Heute wird die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden über einen sogenannten Ausgleichsfaktor ausgeglichen, der momentan bei 94,5 Prozent des kantonalen Durchschnitts liegt.

Die Mehrheit der Kommission wollte den Ressourcenausgleich weiter erhöhen als die Regierung. Das Problem dabei: Die Massnahme hat Auswirkungen auf das Budget 2017 des Kantons: Mit dem Regierungsvorschlag würde eine Reduktion um 4 Millionen Franken resultieren, mit dem Vorschlag der Kommission eine Mehrbelastung von 4,8 Millionen.