Ständerat sagt Nein Keine Aufstockung des Grenzwachtkorps

Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Aufstockung des Grenzwachtkorps mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Grenzwächter am Bahnhof Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kein zusätzliches Personal: Das Grenzwachtkorps wird nicht aufgestockt. Keystone

Der Personalbestand des GWK sei in den letzten Jahren bereits erhöht worden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Eine Aufstockung um weitere 36 Stellen sei in der letzten Wintersession bei der Beratung des Budgets von beiden Räten abgelehnt worden. Dieser Beschluss sei zu respektieren, sagte Baumann. Allenfalls könne das Begehren im Rahmen der Budgetdebatte wieder aufgenommen werden.

Vor allem bei Vertretern der Grenzkantone fanden diese Argumente keinen Widerhall. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verwies auf die erhöhte Bedrohungslage an der Grenze, insbesondere die illegale Migration, den Schmuggel und die Terrorgefahr. Hinzu komme, dass das GWK aufgrund der aktuellen Lage an der Südgrenze einen Schwerpunkt gebildet habe. «Das führt aber dazu, dass das GWK im Rheintal geschwächt wird.» Deshalb sei eine Aufstockung sinnvoll.

Der Rat lehnte die Standesinitiative im Anschluss an die Diskussion mit 29 Nein- zu 15-Ja-Stimmen ab. Als nächstes berät der Nationalrat das Geschäft.