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Ostschweiz Keine Wahlen im Internet: Ostschweizer Kantone enttäuscht

13 Kantone wollten ihre Auslandschweizer im Oktober mittels E-Voting abstimmen lassen. Der Bund hat jetzt entschieden, dass das System von neun Kantonen nicht zugelassen wird. Betroffen sind unter anderem vier Ostschweizer Kantone.

Ein Mann wählt elektronisch am Laptop
Legende: Bei den Nationalratswahlen 2011 konnten 22'000 Auslandschweizer in den Kantonen AG, SG, GR und BS elektronisch wählen. Keystone

Der Bundesrat hat den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau die Bewilligung für elektronische Wahlen bei den Nationalratswahlen verweigert. Diese Kantone hatten sich zu einem Consortium Vote électronique zusammengeschlossen.

Wie der Bundesrat schreibt, weist das System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie kann zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. Die Lücke wurde im Rahmen eines externen Audits gefunden. Zudem erfülle das System des Consortiums nicht alle seit dem 1. Juli zwingenden Anforderungen der Bundeskanzlei. Nach Angaben des Bundesrats trägt der Entscheid dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» Rechnung.

Unverständnis bei den Kantonen

Seit nunmehr sechs Jahren führten die Kantone erfolgreich Urnengänge mit E-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer durch, teilten sie mit. Das System sei in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei weiterentwickelt worden. Doch habe es in letzter Zeit vermehrt Diskussionen gegeben.

Die Kantone teilten die Vorbehalte des Bundesrates nicht. Nun könnten gerade einmal vier Kantone E-Voting für Auslandschweizer anbieten - gleich viele wie 2011. Bei den Wahlen 2015 hätten das nach den Plänen des Bundesrates schon die Hälfte der Kantone tun sollen, so die Zurückgewiesenen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Weilenmann Alfred, C/Pintor Llorens 13, 03700 Denia E
    Dieser entscheid finde ich auch sehr komisch. Der sog. 'Fehler' im System mit dem die Votings manipuliert werden könnten kann nicht so gravierend sein, dass viele Votings abgeändert werden könnten um das Resultat zu manipulieren. Da ist es einfacher die Postvotings zu manipulieren. Wer hat denn da Interesse beim Bund dass diese Votingart nicht erlaubt ist? Viele betroffene Auslandschweizer werden jetzt vermutlich gar nicht abstimmen. Schade
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    1. Antwort von Christof Bürgi, Winterthur
      Es geht nicht um Verfälschungen, sondern um das Stimmgeheimnis. Hacker oder korrupte Stimmzähler könnten herausfinden, wer wie gestimmt hat. Das darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein. Denn wenn man Angst haben muss, mit einer "unangenehmen" Meinung aufzufallen, werden die meisten "genehm" stimmen. Im Übrigen wurden die betroffenen Kantone schon vor Jahren auf die Lücke aufmerksam gemacht. Deren Empörung ist hier völlig fehl am Platz.
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