Grosser Rat Innerrhoden Keine Warnschilder vor Radarfallen

Auf den Strassen von Appenzell Innerrhoden sollen keine Warnschilder vor Geschwindigkeitskontrollen aufgestellt werden. Der Grosse Rat lehnte eine entsprechende Initiative deutlich ab. Die Initiative wird der Landsgemeinde ohne Gegenvorschlag vorgelegt.

Ein «Blechpolizist» aufgestellt an einer befahrenen Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Achtung Radar-Kontrolle! Diesen Warnhinweis soll es in Innerrhoden nicht geben. Keystone

Die Initiative war von einer Privatperson eingereicht worden. Auf Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr sei in geeigneter Weise hinzuweisen; etwa mit einer gut sichtbaren Signalisation rund 200 Meter vor der Kontrolle, heisst es im Text.

«  Mit der Initiative wird nicht eine Erhöhung der Verkehrssicherheit herbeigeführt, sondern das Gegenteil. »

Martin Bürki
Landesfähnrich

Die Standeskommission lehnt die Initiative ab. In Appenzell Innerrhoden würden pro Jahr rund 100 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Stationäre oder semistationäre Messstationen gebe es im Kanton nicht, sagte im Rat Landesfähnrich Martin Bürki, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements.

Ende November war bereits im Kanton St. Gallen ein ähnlicher Vorstoss gescheitert. Die SVP verlangte Warnschilder vor allen stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen. Der Kanton betreibe mit den «Blechpolizisten» nicht nur Unfallprävention, es würden auch fiskalische Ziele verfolgt. Die Motion stiess bei allen anderen Fraktionen und bei der Regierung auf Ablehnung.