Linker Gegenwind für St. Galler Sparmassnahmen

Ein Komitee rund um SP und Grüne hat am Donnerstag beim Kanton zwei finanzpolitische Initiativen eingereicht. Damit sollen die Prämien-Verbilligungen und die Vermögenssteuern steigen. Die Initianten wollen sich so gegen die ihrer Meinung nach ungerechten Sparmassnahmen wehren.

Ein Kind schaukelt und wird von der Mutter angeschubst Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Ziel der Initiativen ist, Familien zu entlasten. Keystone

In den letzten Jahren habe man im Kanton St. Gallen die Reichen massiv entlastet, sagt SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann. Mit den Sparpaketen habe man dagegen den Mittelstand und die Familien belastet. Mit den beiden Initiativen will das Komitee nun eine Umverteilung erreichen.

Die eine Initiative verlangt, dass die Prämien-Verbilligungen mindestens auf den Schweizer Durchschnitt angehoben werden. Die zweite will eine Progression bei den Vermögenssteuern, was vor allem für Vermögen ab 2 Millionen Franken wirksam wird. Gemäss Hartmann bleibt dem Kanton mit beiden Initiativen unter dem Strich mehr Geld.

Die bürgerlichen Parteien wollen sich gegen die Initiativen wehren. Das bestätigt FDP-Präsident Marc Mächler gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

Er ist überzeugt, dass die Initiativen wieder ein Loch in die Kantonskasse reissen. Zudem seien die Prämienverbilligungen heute gerecht und die Vermögenssteuern im Kanton St. Gallen vergleichsweise hoch.

Finanzdirektor Martin Gehrer möchte inhaltlich noch keine Stellung zu den Initiativen nehmen. Zuerst müsse die Regierung einen Entscheid fällen. Die Meinung der Regierung ist aber offensichtlich. Als dieselben Vorschläge in der Parlamentsdebatte auf den Tisch kamen, wehrte sie sich dagegen.