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Neonazi-Verbot ist umstritten
Aus Schweiz aktuell vom 17.10.2017.
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Neonazis in Unterwasser Extremismus-Prävention ist schwierig

Vor einem Jahr trafen sich rund 5000 Neonazis in Unterwasser. Der Anlass: ein rechtsextremes Konzert. Der Kanton St. Gallen ergriff danach Massnahmen, um solche Konzerte in Zukunft zu verhindern. Ein Experte sagt aber, Prävention sei gar nicht so einfach. Ein Gespräch

SRF News: Der Kanton St. Gallen hat als Massnahmen gegen Neonazi-Konzerte ein Merkblatt für die Gemeinden herausgegeben und eine spezielle Telefonnummer eingerichtet. Bringt das etwas?

Samuel Althof: Solche Präventionspakete sind wichtig. Einerseits muss man sie machen, andererseits muss man sie auch nach aussen kommunizieren. Falls man nicht so handeln würde, würde man sich selbst als hilflos darstellen.

Könnte der Kanton St. Gallen noch mehr machen?

Prävention kann man nie genug machen. Extremismus hat viele verschiedene Ursachen. Die Gefahr ist, dass man die Prävention zurückschraubt, weil es keine Vorfälle mehr gibt. Aber das ist gefährlich. Prävention muss man in grossen Bögen angehen und durchziehen.

Was könnte der Kanton St. Gallen denn zusätzlich zum Merkblatt und der Telefonnummer tun?

Die Hauptmittel eines Kantons liegen in der Bildung. Jugendliche müssen lernen, was Extremismus ist oder was dominanzorientiertes Denken ist. Wir müssen so unsere eigene Geschichte verstehen lernen.

Man kann also extreme Veranstaltungen nicht zu hundert Prozent voraussagen?

Wir haben das Recht auf freie Meinungsäusserung. Es ist wichtig, dass man dieses schützt, auch wenn uns die Meinungen manchmal nicht passen. Wenn wir solche Veranstaltungen ein für alle Mal verunmöglichen wollen, dann bedeutet dies, dass wir die Freiheitswerte aufgeben müssten. So würden wir in Richtung einer totalitären Politik steuern – eine gefährliche Angelegenheit.

Das Gespräch führte Rebecca Dütschler.

Was haben die Massnahmen des Kantons gebracht?

Ob die Massnahmen des Kantons St. Gallen konkret etwas gebracht haben, lasse sich nur schwer in konkreten Zahlen belegen, heisst es bei Regierungsrat Fredy Fässler. Festhalten lasse sich aber, dass es im vergangenen Jahr keine Anfrage für eine rechtsextreme Veranstaltung gegeben habe.

Samuel Althof

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Samuel Althof ist Extremismus-Experte und Leiter bei der Basler Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (Fexx).

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