Neue Spitalfinanzierung Ostschweizer Kantone unterstützen kleine Spitäler

Die Ausgangslage: Seit 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung in der Schweiz. Die Kantonsspitäler sind im freien Markt den Privatspitälern gleichgestellt. Unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen» können die Kantone jedoch Zusatzleistungen wie Dolmetscher oder Spitalseelsorge bestellen und bezahlen.

Die Situation in der Ostschweiz: Graubünden unterstützt auch kleine unrentable Spitäler in abgelegenen Tälern, um die Grundversorgung sicherzustellen. Appenzell Ausserrhoden spricht zusätzliche Beiträge aus regionalpolitischen Überlegungen. St. Gallen hat auf der Liste der gemeinwirtschaftlichen Leistungen dagegen nur Posten wie Forschung oder Transplantationskoordination.

Der Hintergrund: Die kantonale Unterstützung eines Spitals kann Sinn machen, verzerrt in gewisser Weise aber auch den Wettbewerb. Die Kantone legen das Gesetz unterschiedlich grosszügig aus. Viele Beiträge fliessen aber auch in einer Grauzone. So kann ein Spital auch mit überhöhten Beiträgen in einem anderen Bereich unterstützt werden.

Die Forderung: Das Parlament in Bern will mehr Transparenz, um die Wettbewerbsverzerrungen zu erkennen. Gesundheitsökonom Heinz Locher spricht in der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von «Tricks», welche die Kantone anwenden, um ihre Spitäler künstlich am Leben zu erhalten.