Parlament statt Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona

Die Bürgerversammlung sei für eine Stadt in der Grösse von Rapperswil-Jona nicht mehr geeignet. Ein überparteiliches Komitee fordert die Einführung eines Stadtparlaments und reicht über 1000 Unterschriften ein.

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Bildlegende: Mit 27'000 Einwohner sei Rapperswil-Jona zu gross für eine Bürgerversammlung. Keystone

In Rapperswil-Jona hat ein überparteiliches Komitee am Mittwoch eine Initiative für ein Stadtparlament eingereicht. Das Pro-Komitee sammelte 1123 Unterschriften. Nächstes Jahr wird die Bürgerversammlung über die Initiative befinden.

Das Komitee aus Vertretern von SP, SVP, UGS, GLP und Parteilosen ist sehr zufrieden mit der Unterschriftensammlung. Gefordert waren mindestens 600 Unterschriften. «Mit 27'000 Einwohnern ist Rapperswil-Jona dem System der Bürgerversammlung entwachsen», so GLP-Kantonsrat und Co-Präsident des Komitees Nils Rickert in der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz».

An der Bürgerversammlung nähmen durchschnittlich ein bis zwei Prozent der Stimmberechtigten teil, dies sei nicht mehr repräsentativ.

Stadtrat auf fünf Mitglieder verkleinern

Das Komitee will die Gemeindeordnung umformulieren. Diese soll künftig ein durch die Bürgerinnen und Bürger gewähltes Parlament mit 36 Sitzen vorsehen. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerversammlung sollen auf das Parlament und auf Abstimmungen an der Urne aufgeteilt und der Stadtrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden.

Das Pro-Komitee rechnet mit Kosten von rund 300'000 Franken pro Jahr für den Parlamentsbetrieb. Vorbild sei die Stadt Wetzikon mit etwas über 22'000 Einwohnern, sagte Rickert.

Mitte-Parteien dagegen

Es hat sich aber bereits eine starke Gegnerschaft formiert. CVP und FDP wehren sich gegen ein Parlament. Die Entscheidungswege würden länger und komplizierter, sagt Yvonne Suter von der CVP. Das würde auch zu Mehrkosten führen.

Suter betont zudem, dass die Entscheidungen mit einem Parlament nicht besser abgestützt wären: «Dann entscheiden nur noch 36 Personen und nicht mehr einige Hundert.» Heute könne jeder zu jedem Geschäft Stellung nehmen.

Parlamente in anderen Städten

Im Kanton St. Gallen gibt es derzeit drei kommunale Parlamente: in St. Gallen, Wil und Gossau. In Gossau existiert die 30köpfige Legislative seit 2001. Die Parlamente in St.Gallen und Wil wurden Anfang des 20. Jahrhunderts geschaffen.

Einen anderen Weg ging die Stadt Rorschach. Sie schaffte ihr Gemeindeparlament im Jahr 2004 wieder ab.