Rapperswil-Jona: Stadtrat will mit den Steuern runter

Gleich zehn Prozentpunkte weniger Steuern sollen die Einwohner von Rapperswil-Jona ab dem nächsten Jahr zahlen. Das schlägt der Stadtrat vor, weil die Stadt finanziell gut dastehe. Die Kommunikation des Entscheids wirft jedoch Fragen auf.

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Bildlegende: Die Rosenstadt sei finanziell auf Rosen gebettet, sagt der Stadtrat. Keystone

Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung eine Senkung des Steuerfusses von 90 auf 80 Prozent. Die finanzielle Lage von Rapperswil-Jona sei ausserordentlich gut, begründet Stadtpräsident Erich Zoller. Mit 80 Prozent wäre Rapperswil-Jona zusammen mit Balgach die steuergünstigste Gemeinde im Kanton St. Gallen.

Früher kommuniziert als sonst

Normalerweise werden die Details zum Budget durch den Stadtrat erst Ende Oktober kommuniziert. Um aber einen Abstand zum Wahlsonntag zu haben, sei der Stadtrat bereits jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, sagt Zoller. «Wenn wir diese Information zwei Wochen vor einem zweiten Wahlgang veröffentlicht hätten, hätte es wohl geheissen, jetzt werde Wahlkampf betrieben.»

Der Hintergrund: Erich Zoller wurde im ersten Wahlgang als Stadtpräsident nicht wiedergewählt. Sein Herausforderer Bruno Hug machte deutlich mehr Stimmen. Nun kommt es zu einem zweiten Wahlgang.

Keine offizielle Mitteilung

Die geplante Steuersenkung wurde nicht nur früher, sondern auch anders kommuniziert. Normalerweise werden solche Entscheide in offiziellen Mitteilungen an die Medien versandt. Erich Zoller gab den Entscheid jedoch während einer Rede an der Gewerbe-Ausstellung «Expo Rapperswil-Jona» bekannt.

Betrieb Zoller also doch Wahlkampf indem er persönlich über die angenehme Botschaft informierte? Darauf angesprochen verneint der Stadtpräsident.

Aber, wenn sich die Situation wiederholen würde, dann «würde ich schauen, dass wir vor der Rede eine Mitteilung verschicken würden, um die Information breiter zu streuen.»