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Ostschweiz Raumplanung bleibt beim St.Galler Regierungsrat

Das Stimmvolk hat sich dafür ausgesprochen, dass weiterhin die Regierung und nicht der Kantonsrat die grossen Linien zeichnet. Dies deutlich mit 59,8 Prozent der Stimmen.

Rheintal
Legende: Wer wo wie viel bauen darf, entscheidet weiterhin der St. Galler Regierungsrat. Keystone

Die Regierung hält in den Wachstumsfragen des Kantons das Ruder in der Hand. Dies war schon bisher so. Die Regierung strebte ein mittleres Wachstum für den Kanton an. Konkret: Bis 2040 ein Zuwachs von 50'000 Personen.

Der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat war das aber zu wenig. Sie wollte deshalb die Kompetenz an sich reissen, um das Wachstumsszenario selber festlegen zu können. Die Stimmbürger haben dieses Anliegen nun mit 59,8 Prozent abgeschmettert.

Alle wollten massvolles Wachstum

Gegen die neue Aufgabenteilung wehrten sich im Vorfeld auch die links-grünen Parteien und die GLP. Zusammen mit dem Heimatschutz, dem Mieterverband und Naturschutzverbänden brachten sie das Referendum zustande.

Die Referendumsbefürworter befürchteten, dass unter der Führung des Kantonsrates zu viel gebaut wird und die Zersiedelung der Landschaft weitergeht. Die Gegner hielten dagegen, dass der Kanton nicht zubetoniert würde – auch dann nicht, wenn das Parlament die Wachstumsziele festlegt. Auch das Parlamant hätte sich für ein massvolles Wachstum eingesetzt, hiess es.

Resultat

Ja
44'682 Stimmen
Nein66'600 Stimmen