Reiche Thurgauer Gemeinden zahlen zukünftig mehr

Der Kanton Thurgau passt den Finanzausgleich mit den Gemeinden an und spart dabei. Der Grosse Rat ist nach kontroverser Debatte auf die Vorlage eingetreten. Die reichen Gemeinden müssen stärker «bluten», die meisten Zentren werden gestärkt.

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Bildlegende: Zentren wie hier Kreuzlingen profitieren vom neuen Finanzausgleich. Sie werden entlastet. Keystone

Der für die Finanzen zuständige Regierungsrat Bernhard Koch (CVP) sagte am Schluss der Eintretensdebatte, der Finanzausgleich habe in den vergangenen Jahren im Thurgau «gut funktioniert». Die Steuerkraft der Gemeinden habe zugenommen und die Diskrepanz zwischen dem höchsten und dem tiefsten Steuerfuss bei den Politischen Gemeinden sei stark gesunken.

Kantonsrat Peter Gubser (SP/Arbon) hatte zuvor kritisiert, der Finanzausgleich im Thurgau sei «hundsmiserabel». Als Sozialdemokrat wünschte er sich einen noch stärkeren Ausgleich und dafür mehr Geld vom Kanton. Gubser zog für sein Votum einen Vergleich mit den Nachbarkantonen herbei: dort funktioniere der Ausgleich weit besser, sagte der SP-Mann.

Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war trotz einer langen und kontroversen Debatte nicht umstritten. In der Detailberatung meldeten sich neben den sozialdemokratischen Parlamentariern, denen es um «Gerechtigkeit» ging, auffallend viele Gemeindeammänner zu Wort, die für ihre «Steueroase» oder ihre «Steuerhölle» sprachen. Das Votum des Kommissionspräsidenten Urs Martin (SVP), man müsse über die Gemeindegrenzen hinaus schauen, blieb ungehört.

Der Regierungsrat wollte aus Anlass einer an ihn überwiesenen Motion Gemeinden finanziell belohnen, die eine zurückhaltende Siedlungspolitik betreiben. Die vorberatende Kommission wollte diesen Passus aus dem Finanzausgleichsgesetz streichen, die SVP-Fraktion wollte ihn leicht abgeändert wieder einfügen. Die SVP kam mit dem Antrag am Schluss durch.

Neues Berechnungsmodell für Zentrumslasten

Die sechs Thurgauer Zentrumsgemeinden Arbon, Amriswil, Weinfelden, Frauenfeld, Romanshorn und Kreuzlingen werden nach einem neuen Berechnungsmodell entlastet. Dies zum Nachteil der beiden Städte Arbon und Amriswil. Reiche Gemeinden wie Bottighofen, Salenstein, Gottlieben oder Horn müssen neu stärker «bluten» zugunsten finanzstarker Gemeinden.

Der Thurgauer Grosse Rat muss sein Finanzausgleichsgesetz alle vier Jahre anpassen. Mit den am Mittwoch beschlossenen Änderungen lässt der Kanton ab 2017 und bis dahin gestaffelt gegen vier Millionen Franken weniger aus der Staatskasse in den Finanzausgleich fliessen als heute.