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Spitalschliessungen AR Volk soll das letzte Wort haben

  • In der zweiten Lesung des Spitalverbundsgesetzes wurde darüber diskutiert, ob der Kantonsrat die Kompetenz erhalten soll, allfällige Standortschliessungen zu genehmigen.
  • Der Antrag blieb aber chancenlos. Bei einer allfälligen Auflösung des Spitalverbunds hätten Kantonsrat und Stimmvolk ohnehin das letzte Wort.
  • Die SP-Fraktion stellte den Antrag auf ein Behördenreferendum. Die Stimmbevölkerung solle in die Verantwortung eingebunden werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 49 zu 13 Stimmen klar ab.
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