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Ostschweiz St. Gallen: Die Not mit dem Spitalverwaltungsrat

Der St. Galler Kantonsrat hat sich im vergangenen Jahr das Recht gesichert, bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Spitalverbünde das letzte Wort zu haben: Die Regierung wählt die Kandidaten zwar, aber der Rat muss sie absegnen. Prompt hat die Mitsprache zu einem politischen Hickhack geführt.

Kantonsspital St. Gallen
Legende: Wegen des Rückzugs von Marianne Mettler wird der VR der St. Galler Spitalverbünde in­te­ri­mis­tisch geleitet. Wikimedia / Bobo

Die Mitsprache des Kantonsrates bei der Besetzung des Verwaltungsrates und dessen Präsidium ist neu. Doch sie führte zu einem Eklat. Die St. Galler Regierung wählte als Präsidentin die Wilerin Marianne Mettler. Doch nachdem massive Kritik aus Kreisen bürgerlicher Politiker laut geworden ist, ist die SP-Politikerin letzte Woche abgesprungen.

Ungewohnt scharfe Töne

Die Reaktionen der Fraktionen waren in der Folge äusserst scharf.SP und Grüne verurteilten die Kritik der Bürgerlichen als politisch motiviert: Ihnen habe einzig das Parteibuch von Marianne Mettler nicht gepasst. CVP, FDP und SVP dementierten dies ebenso scharf.

Im Parlament hat die Besetzung des Verwaltungsrates und des Präsidiums bereits verschiedene politische Vorstösse zur Folge gehabt. Heute muss der Rat die Besetzung des Verwaltungsrates bestätigen. Im Weiteren finden heute die ersten Gespräche zwischen der Regierung und den Fraktionspräsidenten statt, wie das weitere Vorgehen bei der Besetzung des Präsidiums sein soll.

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